Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.10.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
CDU nimmt Jugendliche nicht ernst
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.
11.10.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Aus der "Westerwälder Zeitung": Nebenjobs: Rot-Grün will mehr Transparenz
Landtag SPD-Fraktionschef Hering plant Initiative aller Abgeordneten – Köbler macht sich gläsern – CDU will Persönlichkeitsrechte wahren
Der Disput um hohe Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rüttelt auch den Mainzer Landtag auf: Rot-Grün will Honorare und Tantiemen klarer als bisher offenlegen. Bisher landen alle Angaben über Nebeneinkünfte im Tresor des Präsidenten. Selbst das Formular dafür gilt als geheim. Im Handbuch des Landtags wie im Internet lässt sich nicht erkennen, ob ein Ehren- oder Nebenamt für Politiker wirklich lukrativ ist oder es nur Geld kostet, weil noch nicht einmal die Anfahrt bezahlt wird. Redakteurin:
Ursula Samary
25.08.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering: Frauengeführte Unternehmen als Vorbild für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bei einem Firmenbesuch der SPD-Landtagsfraktion ist erneut deutlich geworden, wie sich Arbeitsbedingungen familiengerecht gestalten lassen, wenn die Unternehmensführung die Situation von Müttern aus eigener Erfahrung kennt.Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering interessierte sich als Gast beim Verpackungsservice Claudia Kuhn besonders für flexible Arbeitszeitgestaltung: „Ein konventioneller Arbeitstag von neun bis fünf Uhr passt nicht in die Lebenswirklichkeit von Eltern.
06.07.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Sommertour 2012 durch Rheinland-Pfalz
Am 2. Juli war es soweit, die Sommerferien in Rheinland-Pfalz haben begonnen. Für einige Wochen bleiben nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch im Abgeordnetenhaus und im Plenarsaal des Landtages die Plätze frei. Doch bevor Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auch seine Koffer für den Urlaub packen kann, startet er noch seine Sommertour quer durch Rheinland-Pfalz.
Die diesjährige Sommertour von Hendrik Hering findet vom 4. bis 9. Juli, 11. Juli sowie vom 6. bis 11. August 2012 statt. Auf seiner Tour durch Rheinland-Pfalz besucht der Fraktionsvorsitzende viele Wahlkreise der Abgeordneten, die die Termine vor Ort organisieren und begleiten.
20.06.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel
Zur heute anstehenden Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung erklären der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, Thomas Wansch:
„Bereits der Doppelhaushalt 2012/2013 hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Koalition die neue Schuldenregel der Landesverfassung konsequent umsetzt und mit den Schwerpunkten einer sozial und ökologisch nachhaltigen Politik verbindet.
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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