Nachrichten zum Thema Landespolitik
16.10.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
CDU nimmt Jugendliche nicht ernst
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.
11.10.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Aus der "Westerwälder Zeitung": Nebenjobs: Rot-Grün will mehr Transparenz
Landtag SPD-Fraktionschef Hering plant Initiative aller Abgeordneten – Köbler macht sich gläsern – CDU will Persönlichkeitsrechte wahren
Der Disput um hohe Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rüttelt auch den Mainzer Landtag auf: Rot-Grün will Honorare und Tantiemen klarer als bisher offenlegen. Bisher landen alle Angaben über Nebeneinkünfte im Tresor des Präsidenten. Selbst das Formular dafür gilt als geheim. Im Handbuch des Landtags wie im Internet lässt sich nicht erkennen, ob ein Ehren- oder Nebenamt für Politiker wirklich lukrativ ist oder es nur Geld kostet, weil noch nicht einmal die Anfahrt bezahlt wird. Redakteurin:
Ursula Samary
25.08.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering: Frauengeführte Unternehmen als Vorbild für Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Bei einem Firmenbesuch der SPD-Landtagsfraktion ist erneut deutlich geworden, wie sich Arbeitsbedingungen familiengerecht gestalten lassen, wenn die Unternehmensführung die Situation von Müttern aus eigener Erfahrung kennt.Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering interessierte sich als Gast beim Verpackungsservice Claudia Kuhn besonders für flexible Arbeitszeitgestaltung: „Ein konventioneller Arbeitstag von neun bis fünf Uhr passt nicht in die Lebenswirklichkeit von Eltern.
06.07.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Sommertour 2012 durch Rheinland-Pfalz
Am 2. Juli war es soweit, die Sommerferien in Rheinland-Pfalz haben begonnen. Für einige Wochen bleiben nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch im Abgeordnetenhaus und im Plenarsaal des Landtages die Plätze frei. Doch bevor Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auch seine Koffer für den Urlaub packen kann, startet er noch seine Sommertour quer durch Rheinland-Pfalz.
Die diesjährige Sommertour von Hendrik Hering findet vom 4. bis 9. Juli, 11. Juli sowie vom 6. bis 11. August 2012 statt. Auf seiner Tour durch Rheinland-Pfalz besucht der Fraktionsvorsitzende viele Wahlkreise der Abgeordneten, die die Termine vor Ort organisieren und begleiten.
20.06.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Ausführungsgesetz zur neuen Schuldenregel
Zur heute anstehenden Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung erklären der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, Thomas Wansch:
„Bereits der Doppelhaushalt 2012/2013 hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Koalition die neue Schuldenregel der Landesverfassung konsequent umsetzt und mit den Schwerpunkten einer sozial und ökologisch nachhaltigen Politik verbindet.
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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