Nachrichten zum Thema Landespolitik

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08.06.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Dr. Tanja Machalet MdL und Hendrik Hering MdL: Der Westerwaldkreis erhält 1,665 Mio. Euro für Schulbau

 

Mit dem Schulbauprogramm des Landes stehen für den Westerwaldkreis in diesem Jahr fast 1,7 Mio. Euro zur Verfügung. Darauf weisen die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering hin.

„Guter Unterricht erfordert eine angenehme Lernatmosphäre. Die Mittel für den Schulbau leisten eine hervorragende Unterstützung für den Landkreis bei der Verbesserung der schulischen Infrastruktur“, stellt Tanja Machalet fest.

Wichtig sei zudem, ergänzt Hendrik Hering, dass die Baumaßnahmen auch der örtlichen Baubranche zu Gute kämen. „Damit leistet das Land einen Beitrag, damit die mittelständische Wirtschaft gestützt wird und ihnen und ihren Beschäftigten auch in Zeiten der Krise Perspektive eröffnet werden.“

 

05.05.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Gutachten belegt deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich

 

„Das vorgelegte Gutachten belegt, dass alle Wahlversprechen eingehalten werden können und weitere deutliche Qualitätsverbesserungen im Bildungsbereich auf den Weg gebracht werden. Wir gewährleisten die kleinsten Klassen im Grundschulbereich, verbessern weiter die Inklusion, bauen die Ganztagsschulen weiter aus und werden die Unterrichtsversorgung Jahr für Jahr deutlich verbessern. Am Ende der Wahlperiode werden wir trotz Schuldenbremse mehr Geld pro Schülerin und Schüler ausgeben. Das haben wir angekündigt und das kann auf der Grundlage dieses Gutachtens realisiert werden“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bettina Brück heute anlässlich des von Bildungsministerin Doris Ahnen vorgestellten Klemm-Gutachtens.

 

03.05.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

CDU muss beim Betreuungsgeld endlich Farbe bekennen

 

„In der heutigen Debatte zur Einführung eines Betreuungsgeldes wurde einmal mehr deutlich, dass diese Leistung dringend gestoppt werden muss. Es ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Landauf, landab wird über das Betreuungsgeld und seine Folgen debattiert, nur die rheinland-pfälzische CDU schweigt. Allen voran ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Klöckner“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Integration, Familie, Kinder und Jugend, Ingeborg Sahler-Fesel.

Seit Tagen wird in der schwarz-gelben Koalition über das treffend als „Herdprämie“ titulierte Betreuungsgeld gestritten. Kritik von Arbeitgeberseite und den Gewerkschaften verpufft. Ein „Machtwort“ der Kanzlerin zum Ende der Debatte war erfolglos.

Hering und Sahler-Fesel: „Die auf Drängen der CSU im Koalitionsvertrag festgeschriebene umstrittene Regelung muss vom Tisch. Wir setzen verstärkt auf den bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder unter drei Jahren.

 

27.04.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

CDU macht Niedriglöhne salonfähig

 

„Den Tag der Arbeit am 1. Mai nehmen wir zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs zu werfen. Unsere Arbeitsgesellschaft rutscht in eine tiefgreifende Krise. Anstelle von guter Arbeit rücken immer mehr atypische Beschäftigungsverhältnisse“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp, anlässlich des Tags der Arbeit.

„CDU und FDP verhindert in Berlin mit ihrer Politik der sozialen Kälte anständige Arbeitsbedingungen: Schwarz-Gelb lässt den Missbrauch von Zeitarbeit zu, unternimmt nichts gegen die massiven Unterschiede in der Bezahlung von Frauen und Männern und will die Einführung eines gerechten Mindestlohns durch eine Mogelpackung verhindern“, kritisiert Hering.

Die von der CDU beschlossenen Lohnuntergrenzen in tariffreien Bereichen seien die falschen Antworten auf ein drängendes gesellschaftliches Problem. „ Die CDU missachtet mit diesem Vorschlag, dass es tarifliche Vereinbarungen gibt, die keinen auskömmlichen Lohn sichern.

 

04.04.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Nachtflugverbot ist großer Erfolg zum Wohle der Bevölkerung

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Bei der Urteilsverkündung war heute in Leipzig die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mainzer Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann in Leipzig vor Ort.

„Der Richterspruch für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zeigt: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über das Interesse der Menschen an gesundheitlicher Unversehrtheit gestellt werden. Alle, die für dieses Verbot gekämpft haben, Anwohner, Bürgerinitiativen, Ärzte und Kirchen, Städte und Gemeinden, haben heute einen großen Sieg errungen. Das Urteil zeigt auch: Ihr unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt. Dafür bedanken wir uns“, erklärte Hering.

 

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