Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Frankfurt. Bei der Urteilsverkündung war heute in Leipzig die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mainzer Landtagsabgeordnete Ulla Brede-Hoffmann in Leipzig vor Ort.
„Der Richterspruch für ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zeigt: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über das Interesse der Menschen an gesundheitlicher Unversehrtheit gestellt werden. Alle, die für dieses Verbot gekämpft haben, Anwohner, Bürgerinitiativen, Ärzte und Kirchen, Städte und Gemeinden, haben heute einen großen Sieg errungen. Das Urteil zeigt auch: Ihr unermüdlicher Einsatz hat sich gelohnt. Dafür bedanken wir uns“, erklärte Hering.
Bereits jetzt sei die Bevölkerung des Rhein-Main-Gebiets über das erträgliche Maß hinaus durch Lärm belastet. Deshalb reiche aus Sicht der SPD-Fraktion ein Nachtflugverbot alleine nicht aus. „Lärmschutz muss insgesamt zum Thema werden. Dazu gehört es, ernsthaft über verbindliche Lärmobergrenzen und über eine Begrenzung der Zahl der Flugbewegungen zu sprechen. Denn die Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen werden trotz des Nachtflugverbots weiter steigen“, so Hering.
Der Fraktionsvorsitzende schlägt aus diesem Grund vor, zeitnah einen länderübergreifenden Fluglärmgipfel einzuberufen: „Ein Fluglärm-Spitzentreffen zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern kann Lösungsmöglichkeiten für die Bereiche Lärmschutz und Begrenzung der Flugbewegungen aufzeigen.“
Mit dem von Leipzig heute bestätigten Nachtflugverbot, der Reduzierung von Flugbewegungen im Interesse des Lärmschutzes sowie der Sicherheit, und dem Ausweichflughafen Frankfurt/Hahn könne ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, das auf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen werde und auch den wirtschaftlichen Interessen der Region Rhein/Main entspräche, erklärt der Fraktionsvorsitzende.