Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Julia Klöckner schreckt Investoren am Hahn ab
Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum Flughafen Hahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:
„Wenn jemand Investoren am Hahn abschreckt, dann ist es Julia Klöckner. Die CDU-Fraktionsvorsitzende gefährdet mit ihren parteitaktisch motivierten Äußerungen die Gespräche mit Investoren. Die Zukunft des Flughafen Hahns sollte allen politisch Verantwortlichen am Herzen liegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird das weitere Verfahren konstruktiv begleiten statt unverantwortliche Schaudebatten zu führen, was die CDU bedauerlicherweise vorzuziehen scheint.“
Hering weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Genehmigung am Flughafen Hahn nicht in Frage steht. „Es ist fahrlässig, wenn durch unbedachte Äußerungen der CDU ein falscher Eindruck erweckt wird“, kritisiert Hering die Fraktionsvorsitzende.
16.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Energiekonsens für Rheinland-Pfalz | Neue Broschüre
Die Neuorganisation unserer Energieversorgung bietet großes Potential für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Notwendig ist ein durchdachtes Konzept, das an die bestehenden Strukturen und die Stärken unseres Landes anknüpft.
Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Industrieland. Die Innovationskraft und der Ideenreichtum der Menschen sichern unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres schlagkräftigen Mittelstandes zu sichern, ist die Hauptaufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Dabei steht vor allem die Versorgung mit sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie im Zentrum.
02.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Landestariftreuegesetz: Klares Zeichen gegen Sozialdumping
„Seit dem 1. März 2011 ist das Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz - LTTG) in Kraft. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne in Rheinland-Pfalz gesetzt. Mit dem Gesetz sind Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, verpflichtet, den geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp.
28.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Solarwirtschaft / Hering: Landesregierung muss im Bundesrat aktiv werden
Aufgrund der sich häufenden Signale von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Landtagsfraktion erneut die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für die Solarwirtschaft. „In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die massive Probleme durch die geplante Regelung der Bundesregierung erwartet, bis hin zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.„Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen“, so Hering.
27.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rheinland- pfälzische SPD verabschiedet "Binger Erklärung"
Die Bevölkerungsentwicklung, die Erneuerung der SPD und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland- Pfalz: Über diese Zukunftsthemen haben etwa 80 Politikerinnen und Politiker der rheinland- pfälzischen SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bingen an diesem Wochenende beraten.
Landesvorstand, Landtagsfraktion und SPD- Bundes- und Europapolitiker erarbeiteten dabei gemeinsam die „Binger Erklärung“, die Positionen der rheinland- pfälzischen SPD beschreibt und konkrete Handlungsoptionen benennt.
Die "Bingener Erklärung" zusammengefasst auf der Seite des SPD Landesverbands
Die "Bingener Erklärung" als PDF-Vollversion
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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