Nachrichten zum Thema Landespolitik
20.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Julia Klöckner schreckt Investoren am Hahn ab
Zu den aktuellen Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner zum Flughafen Hahn erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering:
„Wenn jemand Investoren am Hahn abschreckt, dann ist es Julia Klöckner. Die CDU-Fraktionsvorsitzende gefährdet mit ihren parteitaktisch motivierten Äußerungen die Gespräche mit Investoren. Die Zukunft des Flughafen Hahns sollte allen politisch Verantwortlichen am Herzen liegen. Die SPD-Landtagsfraktion wird das weitere Verfahren konstruktiv begleiten statt unverantwortliche Schaudebatten zu führen, was die CDU bedauerlicherweise vorzuziehen scheint.“
Hering weist darauf hin, dass die 24-Stunden-Genehmigung am Flughafen Hahn nicht in Frage steht. „Es ist fahrlässig, wenn durch unbedachte Äußerungen der CDU ein falscher Eindruck erweckt wird“, kritisiert Hering die Fraktionsvorsitzende.
16.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Energiekonsens für Rheinland-Pfalz | Neue Broschüre
Die Neuorganisation unserer Energieversorgung bietet großes Potential für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Notwendig ist ein durchdachtes Konzept, das an die bestehenden Strukturen und die Stärken unseres Landes anknüpft.
Rheinland-Pfalz ist ein erfolgreiches Industrieland. Die Innovationskraft und der Ideenreichtum der Menschen sichern unseren wirtschaftlichen Erfolg. Die Wettbewerbsfähigkeit unseres schlagkräftigen Mittelstandes zu sichern, ist die Hauptaufgabe sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Dabei steht vor allem die Versorgung mit sicherer, wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Energie im Zentrum.
02.03.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Landestariftreuegesetz: Klares Zeichen gegen Sozialdumping
„Seit dem 1. März 2011 ist das Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen (Landestariftreuegesetz - LTTG) in Kraft. Damit haben wir ein klares Zeichen gegen Sozialdumping und für faire Löhne in Rheinland-Pfalz gesetzt. Mit dem Gesetz sind Unternehmen, die sich an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, verpflichtet, den geltenden Lohn- und Gehaltstarif zu zahlen“, erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp.
28.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Solarwirtschaft / Hering: Landesregierung muss im Bundesrat aktiv werden
Aufgrund der sich häufenden Signale von Unternehmen aus Rheinland-Pfalz kritisiert die SPD-Landtagsfraktion erneut die geplanten Kürzungen der Bundesregierung für die Solarwirtschaft. „In den letzten Tagen erreichten uns sehr viele Rückmeldungen aus der Wirtschaft, die massive Probleme durch die geplante Regelung der Bundesregierung erwartet, bis hin zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering.„Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, im Bundesrat aktiv zu werden, um gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorzugehen“, so Hering.
27.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rheinland- pfälzische SPD verabschiedet "Binger Erklärung"
Die Bevölkerungsentwicklung, die Erneuerung der SPD und die wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland- Pfalz: Über diese Zukunftsthemen haben etwa 80 Politikerinnen und Politiker der rheinland- pfälzischen SPD auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bingen an diesem Wochenende beraten.
Landesvorstand, Landtagsfraktion und SPD- Bundes- und Europapolitiker erarbeiteten dabei gemeinsam die „Binger Erklärung“, die Positionen der rheinland- pfälzischen SPD beschreibt und konkrete Handlungsoptionen benennt.
Die "Bingener Erklärung" zusammengefasst auf der Seite des SPD Landesverbands
Die "Bingener Erklärung" als PDF-Vollversion
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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