Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Haushalt 2012/13: Realistisch und sozial konsolidieren
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am 23. Februar 2012
Rot-Grün hat die Kraft unser Land zu gestalten
Heute geht es um den Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Volumen von 28 Mrd. Euro und darum, die Schuldenbremse umzusetzen. Politik muss die Kraft finden, zu konsolidieren und gleichzeitig zu gestalten und damit Zukunftschancen für unser Land zu nutzen.
Die Koalition von Rot-Grün hat die Kraft gefunden, die Neuverschuldung um 750 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz zu gestalten. Wir halten damit die Verfassungsgrenze ein. Die Vorschläge der CDU zum Haushalt sind dagegen verfassungswidrig.
10.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring
„Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung.
11.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zum Haushalt 2012/2013: Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Eckpunkte der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering: Verlässliche Politik ist gefragt
Die aktuellen Proteste in Amerika und Europa gegen die Finanzmärkte machen eines deutlich: Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und des massiven Auseinanderklaffens der gesellschaftlichen Schichten hat die breite Bevölkerung erreicht. Dies gilt auch für Deutschland. Die Politik läuft Gefahr, von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgekoppelt zu werden. Das Gerechtigkeitsgefüge ist ins Wanken geraten. Die Menschen wissen nicht mehr, auf wen oder was sie sich noch verlassen können. Sie brauchen einen verlässlichen Partner.
03.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Machalet/Hering (SPD): Polizei bleibt in Höhr-Grenzhausen
Die Entscheidung des Innenministers Roger Lewenz, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen nicht zu schließen, haben die Westerwälder SPD Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering mit Erleichterung aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen erhalten bleibt. Das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgermeister und Räte in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach für den Erhalt ist ein Beleg dafür, dass die Arbeit der Polizei vor Ort großes Vertrauen und große Anerkennung genießt. Das hat letztendlich überzeugt und dafür danke ich herzlich, denn dies hat auch mich bei vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Mainz unterstützt“, kommentiert MdL Dr. Machalet die Nachricht aus Mainz
02.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering/Machalet: Landesstraßenbauprogramm bringt 2012/13 wichtige Investitionen und rund 12,5 Mio. € in den Westerwald
Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und das darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramm wurde heute von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet. Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet zeigten sich erfreut, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Region investiert. „Rund 12,5 Millionen Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Westerwaldkreis“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet.
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
Ein Service von websozis.info