Nachrichten zum Thema Landespolitik
23.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Haushalt 2012/13: Realistisch und sozial konsolidieren
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über den Doppelhaushalt 2012/2013 am 23. Februar 2012
Rot-Grün hat die Kraft unser Land zu gestalten
Heute geht es um den Doppelhaushalt 2012/2013 mit einem Volumen von 28 Mrd. Euro und darum, die Schuldenbremse umzusetzen. Politik muss die Kraft finden, zu konsolidieren und gleichzeitig zu gestalten und damit Zukunftschancen für unser Land zu nutzen.
Die Koalition von Rot-Grün hat die Kraft gefunden, die Neuverschuldung um 750 Mio. Euro zu senken und gleichzeitig den sozial-ökologischen Wandel für Rheinland-Pfalz zu gestalten. Wir halten damit die Verfassungsgrenze ein. Die Vorschläge der CDU zum Haushalt sind dagegen verfassungswidrig.
10.02.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering zur Kritik des Landesrechnungshofs am Zukunftskonzept Nürburgring
„Wenn man den Refinanzierungsbedarf handelsrechtlich betrachtet, sind die Berechnungen des Landesrechnungshofs nachvollziehbar. Auf der Grundlage heutiger Kenntnisse und den gemachten Erfahrungen würde ich Entscheidungen für die Zukunft des Nürburgrings anders als in 2009 und 2010 treffen. Die Trennung von Besitz und Betrieb war eine richtige Entscheidung.
11.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zum Haushalt 2012/2013: Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder
Eckpunkte der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering: Verlässliche Politik ist gefragt
Die aktuellen Proteste in Amerika und Europa gegen die Finanzmärkte machen eines deutlich: Die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und des massiven Auseinanderklaffens der gesellschaftlichen Schichten hat die breite Bevölkerung erreicht. Dies gilt auch für Deutschland. Die Politik läuft Gefahr, von der Lebenswirklichkeit der Menschen abgekoppelt zu werden. Das Gerechtigkeitsgefüge ist ins Wanken geraten. Die Menschen wissen nicht mehr, auf wen oder was sie sich noch verlassen können. Sie brauchen einen verlässlichen Partner.
03.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Machalet/Hering (SPD): Polizei bleibt in Höhr-Grenzhausen
Die Entscheidung des Innenministers Roger Lewenz, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen nicht zu schließen, haben die Westerwälder SPD Landtagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Hendrik Hering mit Erleichterung aufgenommen. „Ich freue mich sehr, dass die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen erhalten bleibt. Das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bürgermeister und Räte in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Ransbach-Baumbach für den Erhalt ist ein Beleg dafür, dass die Arbeit der Polizei vor Ort großes Vertrauen und große Anerkennung genießt. Das hat letztendlich überzeugt und dafür danke ich herzlich, denn dies hat auch mich bei vielen Gesprächen mit den Verantwortlichen in Mainz unterstützt“, kommentiert MdL Dr. Machalet die Nachricht aus Mainz
02.11.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering/Machalet: Landesstraßenbauprogramm bringt 2012/13 wichtige Investitionen und rund 12,5 Mio. € in den Westerwald
Der Regierungsentwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2012 und 2013 und das darin enthaltenen Landesstraßenbauprogramm wurde heute von der Landesregierung dem Landtag zugeleitet. Die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet zeigten sich erfreut, dass das Land trotz der verfassungsmäßigen Schuldenregel und der weiterhin schwierigen und risikobehafteten Gesamtsituation in den kommenden zwei Jahren in wichtige Verkehrsinfrastrukturvorhaben der Region investiert. „Rund 12,5 Millionen Euro fließen in Straßenbaumaßnahmen im Westerwaldkreis“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet.
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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