Zur heute anstehenden Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung erklären der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende, Hendrik Hering, und der finanz- und haushaltspolitische Sprecher, Thomas Wansch:
„Bereits der Doppelhaushalt 2012/2013 hat deutlich gemacht, dass die rot-grüne Koalition die neue Schuldenregel der Landesverfassung konsequent umsetzt und mit den Schwerpunkten einer sozial und ökologisch nachhaltigen Politik verbindet.
Mit der Verabschiedung des Ausführungsgesetzes setzen wir diesen Kurs fort. Das Gesetz enthält wichtige Präzisierungen zentraler Bestandteile der neuen Schuldenregel. Und es definiert glasklare Kriterien für die wenigen Ausnahmen von der Regel für den Zeitraum ab 2020. Bis dahin wird die Zielmarke eines Haushalts ohne Neuverschuldung erreicht werden.
Es ist bedauerlich, dass die CDU bei dieser wichtigen Frage aus parteitaktischen Überlegungen die Kraft zum gemeinsamen Vorgehen verlassen hat. Aber weder können wir die Verfassung zum Spielball solch parteipolitischen Taktierens machen, noch wollen wir gerade im Falle der Notwendigkeit von Strukturanpassungskrediten eine handlungsunfähige Landesregierung, sondern eine Landesregierung, die ihre Verantwortung ausübt und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern auch zu ihr steht. Deshalb ist die CDU-Forderung untragbar, Strukturanpassungskredite, die nach strikten Ausnahmeregelungen ab 2020 erlaubt sind, wenn es aufgrund bundes- oder europapolitischer Entscheidungen zu massiven Veränderungen der Einnahme- oder Ausgabenseite des Landeshaushalts kommt, an eine 2/3-Mehrheit des Landtags zu binden.“
Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
Ein Service von websozis.info