Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering und der SPD-Obmann in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung des Landtages, Martin Haller, zeigen sich enttäuscht von den bereits im Vorfeld des CDU-Parteitages ausgehenden Signalen zu einer möglichen Wahlalterabsenkung auf 16 Jahre.
„Die Anhörung in der Enquete-Kommission hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Darüber, wie eine künftige Ausgestaltung der politischen Bildungsarbeit aussehen könnte, hätten wir uns gerne mit der CDU ausgetauscht und einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet“, erklärt Martin Haller.
Laut einem Zeitungsbericht hat der Generalsekretär der CDU bereits angekündigt, dass ein Antrag der Jungen Union, der eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf kommunaler und auf Landesebene ablehnt, eine Mehrheit finden werde.
„Mit dieser Vorgehensweise entzieht die Junge Union Julia Klöckner das Mandat für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Dies ist ein fatales Signal, besonders vor dem Hintergrund, dass aktuelle Studien den betroffenen Jugendlichen ein hohes Maß an Interesse an politisch-gesellschaftlichen Fragestellungen bescheinigen. Es ist sehr bedauerlich, dass ausgerechnet die Jugendorganisation der CDU ihren Altersgenossen nicht zutraut, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wir nehmen Jugendliche ernst und wir wollen, dass sich junge Menschen für Politik und Zukunftsfragen interessieren und aktiv an diesen teilhaben. Wir fordern die CDU auf, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer hier nicht zu enttäuschen“, betont SPD-Fraktionschef Hering.