Nachrichten zum Thema Landespolitik
11.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zugangsrecht zum Ring muss gesetzlich abgesichert werden
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, den öffentlichen Zugang zum Nürburgring für den Breiten- und Motorsport gesetzlich zu gewährleisten. Dazu erklären Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und die verkehrspolitische Sprecherin Astrid Schmitt:
„Die SPD-Landtagsfraktion wird sich zügig für die Umsetzung eines öffentlichen Zugangsrechts am Nürburgring einsetzen. Wir sind bereit, ein solches Gesetz als Fraktionsgesetz so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen, sobald dies mit Brüssel endgültig abgestimmt ist.
07.03.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rede zum Nachtragshaushalt 2013 - Erste Lesung
16.01.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Kurt Beck, ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund
Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, und Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin, erklären anlässlich der heutigen Verabschiedung des Ministerpräsidenten Kurt Beck:
„Die Sitzungen der SPD-Landtagsfraktion zusammen mit Kurt Beck waren eine feste Konstante im tagespolitischen Geschehen. Mit Kurt Beck war es uns über die Jahre eine große Freude und Ehre erfolgreich zusammen zu arbeiten. Kurt Beck ist ein hoch geschätzter Ratgeber und Freund geworden, der Diskussionen nie scheute und immer das offene Wort suchte.
29.11.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
SPD-Fraktion unterstützt Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62
Hendrik Hering, Vorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Thorsten Wehner, Abgeordneter aus der Region, äußern sich zu den Anliegen der Initiative "Anschluss Zukunft" aus der Region Westerwald-Sieg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien entsprechende Kalender von den Initiatoren überreicht bekommen. Die Forderung, an die die Abgeordneten mit Hilfe dieser Kalender erinnert werden sollen, bezieht sich auf den raschen und mehrspurigen Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62. Unterstützung aus dem Kreis erfährt die Initiative von IHK, Handwerkerschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und weiteren.
15.11.2012 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering: Frau Klöckner verschläft wichtige Entwicklungen in der Pflege
„Es ist unverantwortlich durch Wiederholen falscher Sachverhalte ein verzerrtes Bild der Situation der Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz zu vermitteln und damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren, wie es die Partei- und Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen Union heute in einem Interview in der RHEINPFALZ versucht“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Kathrin Anklam-Trapp.
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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