SPD-Fraktion unterstützt Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62

Veröffentlicht am 29.11.2012 in Landespolitik

Hendrik Hering, Vorsitzender, und Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag und Thorsten Wehner, Abgeordneter aus der Region, äußern sich zu den Anliegen der Initiative "Anschluss Zukunft" aus der Region Westerwald-Sieg. Die SPD-Landtagsfraktion hatte gestern gemeinsam mit den anderen im Landtag vertretenen Parteien entsprechende Kalender von den Initiatoren überreicht bekommen. Die Forderung, an die die Abgeordneten mit Hilfe dieser Kalender erinnert werden sollen, bezieht sich auf den raschen und mehrspurigen Ausbau der Verkehrsachsen B8/B414 und B62. Unterstützung aus dem Kreis erfährt die Initiative von IHK, Handwerkerschaft, Wirtschaftsförderungsgesellschaft und weiteren.

"Die rot-grüne Koalition sieht die Dringlichkeit eines Ausbaus der Bundesstraßen. Sie hat deshalb auch in ihrem Koalitionsvertrag eine eindeutige Positionierung vorgenommen und spricht sich für den zügigen und bedarfsgerechten Ausbau aus. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Es gehört jedoch zur verkehrspolitischen Wahrheit und Ehrlichkeit der heutigen Situation öffentlicher Haushalte dazu, dass man die Umsetzung in Teilabschnitten realisieren muss, alles andere wäre Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger gestreut. Wir hoffen daher inständig, dass der Bund auch entsprechend die Mittel freigeben wird, damit die Umsetzung durchgeführt werden kann."

 
 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

« Kreisparteitag 2012
Millionengrab "Stöffelpark" »

Aktuelles aus der Heimat

Aus aller Welt

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info