SPD lehnt Mithaftung aller Westerwälder Gemeinden ab
Alpenrod. In einer Klausurtagung beschäftigte sich die SPD -Kreistagsfraktion zum wiederholten Male mit dem finanziellen Desaster am „Stöffelpark“.
Dort wurden vom Zweckverband in den letzten Jahren rd. 7 Millionen Euro verausgabt, von denen allerdings nur 3,4 Millionen durch Zuschüsse und Eigenmittel gedeckt sind. Der Verband besteht aus der Verbandsgemeinde Westerburg, dem Westerwaldkreis und den Ortsgemeinden Enspel, Stockum-Püschen und Nistertal.
2009 wurde der Haushaltsplan des Zweckverbandes von der zuständigen Aufsichtsbehörde nicht mehr genehmigt. Seitdem sind nach Wissen der SPD-Kreistagsfraktion auch keine neuen Pläne mehr aufgestellt worden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Klöckner mutmaßt, dass man im Zweckverband davon ausging, es würde reichen, nichts außer den jeweiligen jährlichen Mitgliedsbeiträgen in Höhe von rd. 7.500 Euro pro Mitglied zu zahlen, und man gleichzeitig darauf hoffte, dass das Land Rheinland-Pfalz und die basaltabbauenden Firmen irgendwann die immer größer werdende Deckungslücke durch Zahlungen stopfen würden.
Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Dr. Tanja Machalet, dass es aber keine Überraschung für die Akteure am Stöffel hätte sein dürfen, dass das Land keinen weiteren Zuschuss gewähren würde. „Dies wäre eine sogenannte Doppelförderung, die verboten ist.“ Besonders unglaublich ist allerdings für Machalet, dass bis dahin mit den basaltabbauenden Firmen, von denen man ebenfalls einen Zuschuss in Millionenhöhe erwartete, noch nicht einmal gesprochen worden sei. Für die von dort in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von ca. 500.000 Euro gäbe es zudem bis heute keine schriftliche Zusage.
Die Misere baden nach Informationen der SPD-Fraktion derzeit die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Westerburg aus. Die fehlenden Millionen würden aus der Einheitskasse der Verbandsgemeinde vorgestreckt, so Machalet.
Ungeachtet der aus dem Verhalten der Verbandsmitglieder entstehenden rechtlichen Konsequenzen sollen nun nach dem Willen der CDU-Fraktion alle Westerwälder Kommunen über den durch Kreisumlage finanzierten Kreishaushalt eine über die Zahlungsverpflichtungen des Kreises nach der Verbandsordnung hinausgehende zusätzliche „Spende“ von über 1 Million Euro zahlen.
„Dies ist das falsche Signal.“, so Peter Klöckner, denn dadurch werde das zumindest grob fahrlässige Verhalten des Verbandes vorbei an einer Vielzahl von Rechtsvorschriften noch belohnt und letztlich jede andere Westerwälder Gemeinde, die sich „brav“ in der Rechtsordnung bewege, bestraft.
Rund 6 Millionen nimmt der Kreis im nächsten Jahr aufgrund guter Rahmendaten über die Kreisumlage mehr ein. Das wäre nach Ansicht von Peter Klöckner eine schöne Gelegenheit gewesen, die Umlage für die Gemeinden zu senken, da diese etwas mehr finanziellen Spielraum dringend nötig hätten. „Stattdessen nutzt man das Geld, um das grobe Fehlverhalten des Zweckverbandes noch zu belohnen.“
Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es die Aufgabe aller Zweckverbandsmitglieder, die selbst verschuldete Misere auch selbst zu lösen und zwar im Verhältnis ihrer Beteiligung am Verband. Mit einer Sonderzahlung, wie von der Verbandsgemeinde Westerburg angekündigt, dem regulären Zuschuss in Höhe von 720.000 Euro des Kreises – statt wie von der CDU gewünscht von 1,6 Millionen Euro – und den freiwillig angebotenen Zuschüssen der Zweckverbandsgemeinden fehlten dann noch rund 900.000 Euro zur Deckung der Lücke. Vielleicht könnten die sogar auch von den beteiligten drei Ortsgemeinden gezahlt werden, überlegt Tanja Machalet, zumal eine der Gemeinden nach Information der SPD-Kreistagsfraktion über ein Rücklagenpolster von rd. 1 Million Euro verfüge. Das derzeitige Zinsniveau könne dann noch helfen, dass das Finanzabenteuer „Stöffel“ für die Verursacher sogar noch glimpflich enden könne.
Machalet betont abschließend: „Die SPD ist dann bereit, wenn endlich eine finanzierbare und sinnvolle Neukonzeption zum Betrieb des Stöffelparks vorliegt, diese auch zu unterstützen.“ Denn grundsätzlich stehe man der Idee, die ursprünglich hinter der Einrichtung des Parks stand, positiv gegenüber. Bis dahin müssten die Altlasten aber allein von den Verursachern getragen werden.
Die SPD-Fraktion hat daher für die nächste Kreistagssitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt zur Aussprache über das „Stöffel-Desaster“ beantragt.