Landtag SPD-Fraktionschef Hering plant Initiative aller Abgeordneten – Köbler macht sich gläsern – CDU will Persönlichkeitsrechte wahren
Der Disput um hohe Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück rüttelt auch den Mainzer Landtag auf: Rot-Grün will Honorare und Tantiemen klarer als bisher offenlegen. Bisher landen alle Angaben über Nebeneinkünfte im Tresor des Präsidenten. Selbst das Formular dafür gilt als geheim. Im Handbuch des Landtags wie im Internet lässt sich nicht erkennen, ob ein Ehren- oder Nebenamt für Politiker wirklich lukrativ ist oder es nur Geld kostet, weil noch nicht einmal die Anfahrt bezahlt wird. Redakteurin:
Ursula Samary
SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sieht dringenden Handlungsbedarf und hat die Fraktionen der Grünen und der CDU angeschrieben, wie er unserer Zeitung sagt. Sein Ziel: „die Verhaltensregeln der Landtagsabgeordneten gemeinsam weiterentwickeln und mehr Transparenz schaffen“. Auf ein Konzept hat er sich noch nicht festgelegt. Für ihn steht aber fest: „Schirmt sich das Parlament ab, schürt dies nur Verdruss und Misstrauen“, zumal derzeitige Angaben höchst vage sind. Da erfährt niemand, dass es für Landtagsabgeordnete im Aufsichtsrat Hahn keinen Cent gibt, aber beispielsweise für den Sitz in einem SWR-Gremium eine monatliche Aufwandsentschädigung von 600 Euro.
Rot-Grün fest entschlossen
Mit seiner Transparenz-Initative rennt Hering beim Fraktionschef der Grünen, Daniel Köbler, offene Türen ein. Die Grünen beraten in der nächsten Woche bei ihrer Klausur auch den Antrag zum Thema „Gläserner Abgeordneter“, sagt Köbler unserer Zeitung. „Ich werde der Fraktion eine Initiative vorschlagen, nach der das Abgeordnetengesetz oder die Geschäftsordnung des Landtages so geändert wird, dass mehr Transparenz bei den Abgeordneten-Einkünften geschaffen wird. Bestenfalls erreichen wir das mit allen Fraktionen gemeinsam.“ Aber er ist sich schon sicher, dass er die „urgrüne Forderung“ nach mehr Transparenz mit der SPD anpacken kann. Er selbst nennt als „gläserner Daniel“ seit Mittwoch seine Einkünfte auf seiner Internetseite (www. daniel-koebler.de)
Der CDU-Fraktionsvize Alexander Licht, selbst noch im Weingut tätig, fordert auch „größtmögliche Transparenz zur Vermeidung von Interessenkonflikten“. Aber es müssten auch die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. „Transparenzregeln dürfen nicht dazu führen, dass qualifizierte Bewerber, zum Beispiel aus der Wirtschaft oder aus dem Handwerk, nicht mehr bereit sind, für Parlamente zu kandidieren.“ Denn eigene Einnahmen machen, so Licht, auch unabhängig. „Eine weitreichende finanzielle Abhängigkeit von Abgeordneten von ihrem Mandat und ihrer Partei ist nicht positiv“, argumentiert er. „Unabhängigkeit wird gerade auch dadurch gewährleistet, dass beispielsweise eine Juristin ihre Kanzlei weiterführt und ihre Mitarbeiter eben nicht entlässt oder ein Metzger weiterhin ein Einkommen aus seinem Geschäft bezieht.“ Kanzlerkandidaten müssten dagegen „sicherlich besonderen Anforderungen gerecht werden“.
Das stellt Hering nicht in Abrede, zumal eine eigene Existenz Politiker absichert, wenn man nicht mehr gewählt wird. Aber der Wähler soll wissen, ob jemand neben dem Landtagsmandat noch voll seinen Beruf ausüben kann. Der Sozialdemokrat redet die Höhe der Diäten nicht klein, die im Vergleich zu anderen Landtagen „im guten Mittelfeld liegen“. Aber Reichtümer ließen sich auch nicht scheffeln: „Jeder Verbandsgemeindebürgermeister, Rektor eines Gymnasiums oder jeder Abteilungsleiter eines Ministeriums verdient mehr. Und der Vorstand einer kleinen Volksbank im Land erhält mehr Geld als ein Ministerpräsident.“
Andere Liga als der Bundestag
Für Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) spielt „der Landtag in einer ganz anderen Liga als der Bundestag“. Für Reden gebe es selten mehr als drei Flaschen Wein. Sitzungsgelder in Verwaltungsräten oder beim SWR betrügen im Schnitt 75 Euro. Das ist für ihn keine Summe, die bestechlich macht. Kein Abgeordneter kassiere gewaltige Summen. Und Mertes muss es ja wissen, weil er alle Zahlen kennt. Es gebe rund um den Landtag auch keine „Einflüsterungskompanien von Lobbyisten“. Trotzdem ist er gespannt auf „kluge Vorschläge“ der Fraktionen. Das grobe Drei-Stufen-Raster des Bundestags (1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7500 Euro) überzeugt Mertes nicht. „Das haben wir schon 2005 verworfen.“ Für ihn ist dieses Modell eher ein „Vertuschungs- denn Transparenzinstrument“.
Für die Ministerriege gelten bereits klare Regeln. Einmal im Jahr werden Nebentätigkeiten veröffentlicht. Von den Einkünften darf jedes Kabinettsmitglied 8000 Euro behalten. So erhielt Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats 18 407 Euro. Davon flossen aber 10 407 Euro in die Staatskasse.