Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Bundesregierung nicht an der Seite der Kommunen
Berichten zufolge ist die vom Bund geplante Gemeindefinanzreform gescheitert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen SPD, Hendrik Hering:
„Jahrelang hat die schwarz-gelbe Koalition gegen die gut begründeten Einwände seitens der kommunalen Spitzenverbände und auch der SPD die Abschaffung der Gewerbesteuer anstelle ihrer Reform im Sinne einer größeren Unabhängigkeit von konjunkturellen Schwankungen verfolgt.
02.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
EHEC: Frau Klöckner wie immer: große Sprüche und nichts dahinter
Die Fraktionsvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Julia Klöckner, fordert eine gemeinsame EHEC-Sondersitzung der zuständigen Fachausschüsse (Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit, Verbraucherschutz) des rheinland-pfälzischen Landtags. Die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf den Weg gebracht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, kritisiert die Vorgehensweise der CDU:
02.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Brauereien sind wertvoller Bestandteil rheinland-pfälzischer Kultur
Dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, wurde beim heutigen 20. Mendiger Gambrinusfest der Titel „15. Ehrenbrauer der Stadt Mendig“ verliehen.
„Diesen Titel zu tragen, ist eine große Ehre - Nicht zuletzt wegen dieses wunderbar organisierten, traditionsreichen Festes“, freut sich der Fraktionsvorsitzende.
30.05.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Atomausstieg so schnell wie möglich – kein Freibrief bis 2022
„Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in der Atompolitik dazugelernt und ein Konzept für einen schnelleren Atomausstieg vorgelegt hat“, so SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Jens Guth, Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft, Klimaschutz und Energie der SPD-Landtagsfraktion.
26.05.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Verantwortung für den Wandel – der rot-grüne Weg für Rheinland-Pfalz
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.
(Quelle:Homepage der SPD-Landtagsfraktion)
Verantwortung für den Wandel – der rot-grüne Weg für Rheinland-Pfalz
Der Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Einladung zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern über und für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu gestalten.
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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