Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.08.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Sommerreise: Niveau der Unterrichtsversorgung ist gesichert
Der "AK-Kurier" berichtet:
Im Rahmen seiner Sommertour hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Betzdorf/Kirchen besucht. Hering sicherte zu, die Unterrichtsversorgung an der Schule sei auf dem Niveau der letzten Jahre gesichert.
"Die Unterrichtsversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium Betzdorf/Kirchen wird auch im kommenden Schuljahr 2011/2012 auf dem Niveau der vergangenen Jahre liegen." Das war das positive Fazit eines Ortstermins mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, im Rahmen seiner Sommertour durch Rheinland-Pfalz. Zu dem Termin hatte der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner eingeladen.
09.08.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Schulstarteraktion: Kleine Klassen – Große Chancen
Kleine Klassen – Große Chancen: Unter diesem Motto begrüßten SPD-Politiker heute an über 30 Schulen in Rheinland-Pfalz die rund 33.500 Erstklässlerinnen und Erstklässler mit frischem Obst für die Kinder und Infomaterialen für die Eltern.
„Bildung ist ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik und wird es auch in Zukunft bleiben“, so Alexander Schweitzer, SPD-Generalsekretär, der gemeinsam mit Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Schulstarteraktion in diesem Jahr initiiert hatte. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Mainzer SPD, Michael Ebling, und der Mainzer Landtagsabgeordneten Ulla Brede-Hoffmann, begrüßten der SPD-Generalsekretär und der Fraktionsvorsitzende die Erstklässlerinnen und Erstklässler der Eisgrubschule in Mainz.
In den ersten Klassen der rheinland-pfälzischen Grundschulen gilt zu diesem Schuljahr erstmals die neue Höchstschülerzahl von 24 statt bisher 28 Kindern. „Damit hat Rheinland-Pfalz zusammen mit Hamburg die kleinsten Grundschulklassen in Deutschland“, freuten sich Schweitzer und Hering.
04.07.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Steuersenkungen sind ein falsches Signal
In der aktuell geführten Steuerdebatte verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering heute darauf, dass die aktuelle Steuereinnahmesituation nur eine Momentaufnahme sei. „Es besteht nach wie vor großer Bedarf für die Senkung der jährlichen Neuverschuldung auf allen Ebenen. Da können wir uns die altbackene Diskussion über Steuersenkungen und Flat Tax nicht leisten. Solche Überlegungen sind sozialpolitisch falsch und ungerecht. Und sie ignorieren die Zukunftsherausforderungen für unser Land, die wir nur mit einem handlungsfähigen Staat bewältigen können“, so Hering.
20.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zum Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes
„Der Kommunalbericht 2011 des Landesrechungshofes macht erneut deutlich, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit einer prekären Haushaltslage umgehen müssen. Das Land hat hier in den letzten Jahren stabilisierend eingegriffen – mit dem Stabilisierungsfonds, der Erhöhung des Anteils der Schlüsselzuweisungen, der Erhöhung des Soziallastenansatzes und der Zinsgarantie. Vor allem der auf den Weg gebrachte Entschuldungsfonds wird eine Verbesserung der kommunalen Finanzsituation bringen und die Kassenkredite der Kommunen rund 3,8 Mrd. Euro bis 2026 abbauen.
15.06.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Energiekonsens für Rheinland-Pfalz – sozial gerecht und ökonomisch erfolgreich
Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, anlässlich der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
Damit die Energiewende gelingt, zählen Glaubwürdigkeit und Orientierung, die die Politik in elementaren Fragen wie der Energieversorgung der Zukunft vorgeben muss.
Nach dem Herbst der Fehl-Entscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das von Schwarz-Gelb beschlossene „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege.
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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