Eckpunkte der Rede des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, in der Aussprache über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck.

(Quelle:Homepage der SPD-Landtagsfraktion)

Verantwortung für den Wandel – der rot-grüne Weg für Rheinland-Pfalz

Der Koalitionsvertrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Einladung zum Gespräch mit allen Bürgerinnen und Bürgern über und für die Zukunft unseres Landes. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz zu gestalten.

Wir wollen dabei soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung gegenüber Anderen, Offenheit und Toleranz als die Maximen unseres Handelns verstehen und vertreten.
Mit dem Koalitionsvertrag stehen wir am Beginn einer neuen Dekade: Hier sind die Grundlagen für eine Politik gelegt, die weit über 2016 hinaus Strahlkraft entfalten wird.

Herausforderungen für unser Land – Soziale Gerechtigkeit ist der Maßstab

Unser Land steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Eine ist die positive Tatsache, dass wir immer älter werden. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln die Lebenschancen vererben, die wir als selbstverständlich in Anspruch nehmen. Wir werden in dieser Legislaturperiode den erforderlichen Konsolidierungspfad beschreiten und die zentrale Frage beantworten, wie wir unsere Energieversorgung in den nächsten Jahren umbauen werden.

Unsere rot-grüne Koalition wird sich diesen Herausforderungen mit Konzepten stellen, denen das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit zugrunde liegt. Für die SPD ist soziale Gerechtigkeit der Maßstab allen Handelns; nur in einer gerechten Gesellschaft stehen Menschen füreinander ein. Vor diesem Hintergrund werden wir uns unter anderem für die Einführung von Mindestlöhnen und einer Vermögensbesteuerung einsetzen.

Rheinland-Pfalz ist das Land des gelebten Zusammenhalts. Das soziale Engagement der Bevölkerung ist fast nirgendwo höher als bei uns. Wir sind auf einem guten Weg, dem rheinland-pfälzischen Weg. Das zeichnet uns aus – das zahlt sich aus!

Faire Konsolidierung des Landeshaushaltes

Im Zentrum unserer Finanzpolitik steht die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Wir gehen ehrlich und transparent vor, indem wir die Sparmaßnahmen konkret benennen und zu Beginn der Legislaturperiode genau sagen, wo gespart werden muss.

Die große Anstrengung, den Landeshaushalt zu konsolidieren, erfordert Entscheidungen und den Mut zu Veränderungen. Entscheidungen, die uns nicht leicht fallen und die nicht leichtfertig getroffen werden.

Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass wir unsere Konsolidierungsanstrengungen nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen werden und eine umfassende Reform des kommunalen Finanzausgleichs in dieser Periode vorbereiten. Nicht nur in diesem Bereich muss auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden.

Bildung – Gleiche Chancen für alle

Unsere Bildungspolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir stehen dafür ein, dass jeder seine Lebenschancen erhält und ergreifen kann. Bildung und soziale Sicherheit sind und bleiben entscheidende Voraussetzungen für die Sicherung des Wohlstands. Diese stellen für uns daher die wichtigsten Schwerpunkte dar. Wir stehen weiterhin für Bildungsgerechtigkeit durch qualitativ hochwertige und gebührenfreie Angebote; wir wollen gleiche Chancen für alle.

Wir werden in den nächsten Jahren pro Schüler mehr Geld investieren. So senken wir die Klassengrößen in den nächsten Jahren deutlich. Außerdem wird die Schülerbeförderung kostenlos sein. Die Standards im Bildungsbereich werden weiter verbessert.

Rot-Grün: Garant für den Industriestandort

Der Mittelstand steht im Mittelpunkt unserer Wirtschaftspolitik. Er ist das Rückgrat und der Beschäftigungsmotor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Energieeffizienz, nachhaltige Industriepolitik mit einem Schwerpunkt auf der chemischen Industrie, Wassermanagement, Logistik und nicht zuletzt die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen – dies sind die Schwerpunkte, die unseren Industriestandort fit halten. Das gilt auch für die wichtigen Infrastrukturprojekte und die Anbindung der ländlichen Räume.

Die Grundlage unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik sind Wachstum und Fortschritt. Dabei geht es uns um qualitatives Wachstum, an dem alle Menschen teilhaben, in dem gute Arbeit wertgeschätzt und entsprechend entlohnt wird, das Ressourcen schont, nachhaltige Investitionen fördert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Auch um dies zu gewährleisten ist es dringend erforderlich, dass es in Deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Rheinland-Pfalz bleibt ein sicheres Land

Für uns steht die freie Entfaltung in Sicherheit im Mittelpunkt unseres Handelns. Wir sorgen dafür, dass Rheinland-Pfalz ein sicheres Land bleibt. Mit Platz 3 im Ländervergleich steht Rheinland-Pfalz seit vielen Jahren mit an der Spitze der Länder mit der höchsten Aufklärungsquote von Straftaten.

Politik für die Menschen – Stärkere Bürgerbeteiligung

Menschen wollen und müssen mitentscheiden können. Notwendig ist daher die stärkere Beteiligung der Menschen an grundlegenden Entscheidungen. Die Auseinandersetzungen um verschiedene Großprojekte haben deutlich gemacht, dass wir neue Formen der demokratischen Teilhabe brauchen. Deshalb werden wir in einer Enquete-Kommission bis Ende 2012 verschiedene Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung entwickeln.

Wir ermöglichen Lebenschancen – sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig

Die Menschen und ihre Lebenschancen haben für unsere Politik zentrale Bedeutung. Unser Lebensgefühl ist durch Zusammenhalt geprägt. Wir wissen: Gesellschaftliches Miteinander lebt vom Einsatz eines und einer jeden Einzelnen. Die Schwächeren in der Gesellschaft können sich auf unsere Solidarität verlassen. Sie verdienen Respekt und die Chance, ein Leben nach ihren Vorstellungen zu leben. Dieses Ziel kann unter den heutigen Voraussetzungen nur auf dem Weg des sozial-ökologischen Wandels verwirklicht werden. Das ist unser Ansatz weit über die kommenden fünf Jahre hinaus.