Nachrichten zum Thema Landespolitik
10.09.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering: CDU steht mit abwegiger Kritik allein da
Anlässlich der Kritik der CDU-Landtagsfraktion zum Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 der Landesregierung erklärt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:
„Mit ihrer abwegigen Kritik, der in den Eckdaten und großen Linien von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Doppelhaushalts 2014/15 sei kein Sparhaushalt, steht die CDU völlig isoliert da. Fakt ist: das strukturelle Defizit sinkt weiter deutlich, der durch die neue Schuldenregel vorgegebene Pfad für den Abbau des Defizits bis 2020 wird übererfüllt. Es gibt schmerzhafte Einschnitte, aber ebenso ein klares Festhalten an sozialen und ökologischen Zukunftsaufgaben.
12.07.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Sommertour 2013: BDH-Klinik in Vallendar im Blickpunkt
Zum Auftakt der Ferien tourt Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, durch Rheinland-Pfalz. Auf der diesjährigen Sommertour vom wird der Fraktionsvorsitzende interessante Projekte kennen lernen und durch Firmenbesichtigungen, Besuche in sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen sich intensiv mit den Vertreterinnen und Vertretern vor Ort austauschen. Themen wie Fachkräftesicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von mittelständischen Unternehmen und Firmen, die in ihrem jeweiligen Segment Marktführer sind, die so genannten „Hidden Champions“, bilden den Schwerpunkt der diesjährigen Reise.
05.07.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Rede in der Landtagssitzung vom 4. Juli 2013
05.07.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Reden in der Landtagssitzung vom 3. Juli 2013
18.06.2013 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Hering begrüßt Vorstoß der Bundes-SPD zur Abschaffung der Kindergartengebühren
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hendrik Hering begrüßt das Vorhaben der Bundes-SPD, im Falle eines Wahlsieges die Kindergartengebühren abzuschaffen. „Womit wir in Rheinland-Pfalz bereits gute Erfahrungen gemacht haben, sollte auch Realität für Kinder und Eltern im ganzen Bundesgebiet werden“, erklärt Hering.
Gleichzeitig kritisiert er Äußerungen der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner, die sich gegen die Abschaffung von Kindergartengebühren ausgesprochen hat und stattdessen fordert, diese sozial zu staffeln.
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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