Pressemitteilung
17.09.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Hering, Machalet und Mockenhaupt stärken ihrem Parteifreund den Rücken und erwarten eine ehrlich gemeinte Entschuldigung der CDU
Ungläubig haben der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering und die Fraktionsvorsitzenden im Westerwälder Kreistag, Dr. Tanja Machalet und Thomas Mockenhaupt die Vorfälle im Stadtrat Ransbach-Baumbach zur Kenntnis genommen.
SPD Kreischef Hering kommentiert das Geschehen damit, dass die CDU Ransbach-Baumbach mit solch einem Reden und Handeln offensichtlich den demokratischen Konsens verlassen habe. Er erwarte, dass sich die CDU bei Peter Striege für diese unglaubliche Herabwürdigung entschuldigt. „Ich arbeite mit Peter Striege viel Jahrzehnte vertrauensvoll zusammen. Er ist ein hervorragender und integrer Kommunalpolitiker, ein sozialdemokratischer Fels in der Brandung“, so Hering. „Es ist höchste Zeit, dass die CDU Ransbach-Baumbach sich erklärt“, so Hering weiter. Die SPD hat im Verbandsgemeinderat bei der Beigeordnetenwahl sehr demokratisch und sehr konstruktiv bei der Besetzung der ersten beiden Beigeordneten mitgearbeitet. Daher erwarten wir, dass diese unsägliche Gleichsetzung endet und die demokratischen Fraktionen dem Wahlvorschlag der SPD ihr Vertrauen schenken. Ich finde es schwer zu ertragen, wie leichtfertig hier Porzellan zerschlagen wurde, wir erwarten jetzt, dass man auf Peter Striege zugeht und versucht das wieder zu kitten, auch wenn Narben bleiben werden,“ so Hering weiter.Die CDU im Westerwaldkreis fordert er auf, ihre Untergliederung zu unterstützen, den demokratischen Weg wieder einzuschlagen und es nicht nur bei Distanzierungen zu belassen.
06.08.2024 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Was lange währt, wird endlich gut. Zumindest in den meisten Belangen, wegen derer sich Ortsbürgermeister Frank Weingarten bereits vor weit über einem Jahr erstmals an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering wandte. Dieser kümmerte sich nach einer Ortsbesichtigung um einen weiteren Termin mit dem LBM, welcher schließlich die Weichen stellte.
Langenhahn/Hachenburg. Eine gute Verkehrsanbindung ist vielerorts ein absoluter Pluspunkt, wenn eine Hauptverkehrsader allerdings mitten durch den Ort führt, bringt dies oft auch andere Schwierigkeiten mit sich. So auch in Langenhahn, denn der Ort wird durch die vielbefahrene B 255 gerade zur Rush-Hour nahezu in zwei Hälften geteilt. Als erste Maßnahme wird nun kurzfristig eine Querungshilfe unterhalb des Bahnübergangs installiert, ein Vorhaben, welches die LBM ohne große Schwierigkeiten umsetzen kann, da die Straße an dieser Stelle über die nötige Breite verfügt. Doch es ist nicht überall so leicht, gute Lösungen zu finden.
„Bei einer ersten Auswertung der letzten Verkehrszählung wurden rund 12.500 Fahrzeuge pro Werktag gezählt, daher sind dringend Maßnahmen für eine sichere Überquerung notwendig wie beispielsweise mit einer Ampel“, berichtet Ortbürgermeister Weingarten an Hendrik Hering, welcher sich als SPD-Abgeordneter ganz besonders für die Belange in seinem Wahlkreis einsetzt. Bereits vor einem Jahr war er zu einem ersten Ortsbesuch in Langenhahn, um sich ein Bild der täglichen Problematik machen zu können. Im Anschluss daran kümmerte er sich um eine Ortsbegehung mit dem Leiter des zuständigen LBM in Diez, welcher nun die Sache in Schwung brachte. Die geplante Querungshilfe ist da der erste Schritt und auch eine Ampelanlage wird geprüft.
05.07.2024 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
„Wichtiger Impuls für Klimaschutz vor Ort“
Der Westerwaldkreis erhält 2,9 Millionen Euro aus der KIPKI-Förderung des Landes. „Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Heimat und zeigt, dass die Landesregierung den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene vorantreibt. Mit der Förderung der Landesregierung kann ganz konkret vor Ort Klimaschutz effektiv und passgenau je nach Bedürfnis der jeweiligen Kommune gestaltet werden,“ betonte der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering nach der Bewilligung der Förderung. Das Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, der Landesregierung soll im Westerwaldkreis vor allem für eine Photovoltaikanlage auf dem Parkplatz des Kreishauses in Montabaur, die Umrüstung der Beleuchtung in und um das Keramikmuseum in Höhr-Grenzhausen und für die Umrüstung des Fuhrparks des Kreises auf E-Mobilität eingesetzt werden.
22.06.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Zum Ausgang der Kommunalwahl im Westerwaldkreis nimmt Hendrik Hering, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Westerwald, wie folgt Stellung:
Es ist bedauerlich, dass bei dieser Kommunalwahl mal wieder die Bundespolitik wahlentscheidend war und nicht die Arbeit unserer Fraktionen in den Kommunen im Mittelpunkt der Debatten gestanden haben. Überrascht wurden wir davon nicht, denn wir mussten dies bei unzähligen Gesprächen an unseren Infoständen erleben. Viele ehrenamtliche Ratsmitglieder aus den SPD-Fraktionen haben in den letzten fünf Jahren sehr gute Arbeit geleistet und wurden dafür wieder nicht belohnt. Wir konnten mit unseren guten Vorschlägen für einen kinderfreundlichen Westerwald nicht gegen die bundespolitische Debatten durchdringen. Das musste auch unser Spitzenkandidat für die Europawahl, Karsten Lucke, erleben.
Erfreulich ist, dass unsere Stadtbürgermeister Raimund Scharwat und Sabine Willwacher ihre Ämter verteidigen konnten und viele Ortsbürgermeisterkandidaten, die SPD-Mitglieder sind, ihre gute Arbeit fortsetzen können. In vielen Kommunen konnten wir unsere Ergebnisse bestätigen, als Gewinner der Kommunalwahl können wir uns nicht fühlen. Das Verluste sind betrüblich, denn wir verlieren engagierte Ratsmitglieder, die gerne weiter für ihre Heimat Kommunalpolitik gemacht hätten. Das Ergebnis ist für uns Ansporn nah bei den Menschen für die SPD und ihre Politik zu werben, damit wir bei zukünftigen Wahlen wieder Erfolge verzeichnen können.
13.04.2024 in Pressemitteilung von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD stellt Programm und Kandidierende für die Kommunalwahl 2024 vor
„Der Westerwaldkreis mit seinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern kann deutlich mehr, wenn eine innovativeKreisverwaltung die Zukunftschancen aktiver nutzen würde. In die Infrastruktur wie Brandband, Straße und ÖPNV muss mehr investiert werden, um weiter eine gute Entwicklung zu haben“, sagte Hendrik Hering, Kreisvorsitzender der SPD bei der Eröffnung des Westerwald-Parteitags der Sozialdemokraten in Hattert und weiter führte Hering aus: „Für den Kreis ist es ein großer Nachteil, dass die Kreisverwaltung in fünf Jahren nicht in der Lage war den Ausbau für besseres Breitband durch Glasfaserausbau umzusetzen. Die Rückgabe von Zuschussbescheiden in der Größenordnung von weit über 20 Millionen von Bund und Land kommt einem Offenbarungseid gleich. Andere Landkreise haben die Chancen aktiv genutzt.“
Antworten auf die wichtigen Zukunftsaufgaben gibt die SPD im Westerwaldkreis mit ihrem Schwerpunktprogramm, das der Parteitag ohne Gegenstimmen angenommen hat. An diesem haben die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, die bereits im September des vergangenen Jahres gewählt wurden, in Klausursitzungen und Workshops gemeinsam mit Kreisvorstand, Kreistagsfraktion und Experten aus Landes- und Kommunalpolitik entscheidenden Vorarbeiten geleistet.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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