Nachrichten zum Thema Bundespolitik
18.03.2012 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, gratuliert Joachim Gauck zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten
„Joachim Gauck ist der richtige Bundespräsident für Deutschland. Er versteht es wie kein zweiter, die Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu begeistern.“ Im vergangenen November hatten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dem Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer den Hambacher Preis verliehen und dabei Gelegenheit gehabt, Joachim Gauck persönlich kennen zu lernen. „Wir haben ihn als einen Menschen erlebt, der erfüllt ist von dem Streben nach Freiheit und Demokratie und der dieses Streben mit ganzer Seele lebt. Ich bin überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten mit Würde und großer Strahlkraft nach außen ausfüllen wird“, sagte Hering, der als Wahlmann für Rheinland-Pfalz Mitglied der 15. Bundesversammlung war.
(Bild: Ministerpräsident Kurt Beck und Hendrik Hering mit Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Hambacher Preises am 7.11.2011)
18.08.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise fördert Vertrauen nicht
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.
„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen.
08.07.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zur Energiewende
„Es ist gut, dass die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig macht und wieder in die Nähe des rot-grünen Atomausstiegs von 2000 rückt. Die endgültige Stilllegung von acht Atomkraftwerken und die Festlegung von festen Enddaten für die Betriebszeiten der restlichen Anlagen ist eine echte Kehrtwende der Bundesregierung. Damit ist wieder ein Stück Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückgekehrt.
06.07.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Zu UN-Bericht: Bundesregierung muss Scheuklappen abnehmen
Der neueste Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) beschreibt wiederholt eine bedrückende soziale Lage in Deutschland. Bereits vor drei Jahren attestierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik ein stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen als in anderen Mitgliedsländern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering:
04.03.2010 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale
Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.
Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.
Aktuelles aus der Heimat
- Digitaler Vereins- und Veranstaltungslotse: Gute Idee – jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung an.. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt den Antrag der CDU zur Einrichtung eines digitalen „Vereins- und Veranstaltungslotsen“ ausdrücklich und signalisiert ihre volle ...
- Nicht verwalten, sondern gestalten: SPD fordert mutige Nutzung des Sonderinvestitionsprogramms. Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das geplante Sonderinvestitionsprogramm ausdrücklich – verbindet ihre Zustimmung jedoch mit klaren Erwartungen an dessen Umsetzung. Für ...
- Zukunft gesichert: Neues Trägermodell stärkt Gymnasium Marienstatt – SPD stimmt zu. Das Private Gymnasium Marienstatt bleibt ein zentraler Pfeiler der Bildungslandschaft im Westerwald – und wird jetzt strukturell für die Zukunft aufgestellt. Die SPD-Kreistagsfraktion ...
Aus aller Welt
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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