18.03.2012 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, gratuliert Joachim Gauck zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten

 

„Joachim Gauck ist der richtige Bundespräsident für Deutschland. Er versteht es wie kein zweiter, die Menschen für Freiheit, Demokratie und Frieden zu begeistern.“ Im vergangenen November hatten die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz dem Bürgerrechtler und Freiheitskämpfer den Hambacher Preis verliehen und dabei Gelegenheit gehabt, Joachim Gauck persönlich kennen zu lernen. „Wir haben ihn als einen Menschen erlebt, der erfüllt ist von dem Streben nach Freiheit und Demokratie und der dieses Streben mit ganzer Seele lebt. Ich bin überzeugt, dass er das Amt des Bundespräsidenten mit Würde und großer Strahlkraft nach außen ausfüllen wird“, sagte Hering, der als Wahlmann für Rheinland-Pfalz Mitglied der 15. Bundesversammlung war.
(Bild: Ministerpräsident Kurt Beck und Hendrik Hering mit Joachim Gauck anlässlich der Verleihung des Hambacher Preises am 7.11.2011)

 

18.08.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Handeln der Bundesregierung in der Euro-Krise fördert Vertrauen nicht

 

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, hat der Bundesregierung vorgeworfen, immer noch nicht die richtigen Konsequenzen aus der andauernden Krise im Euro-Raum zu ziehen.

„Die sogenannten Ergebnisse des jüngsten Treffens Merkel-Sarkozy bringen in der Substanz absolut nichts Neues. Zur Eindämmung der Spekulation gegen einzelne Staaten des Euro-Raums leisten sie keinerlei Beitrag. Wir spüren in alltäglichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass sie immer weniger Vertrauen in die Krisenlösungskompetenzen der Politik fassen und mittlerweile beginnen, sich um ihr Erspartes und den Wert ihrer Versicherungen zu sorgen.

 

08.07.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates über das Gesetz zur Energiewende

 

„Es ist gut, dass die Bundesregierung die im Oktober 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung rückgängig macht und wieder in die Nähe des rot-grünen Atomausstiegs von 2000 rückt. Die endgültige Stilllegung von acht Atomkraftwerken und die Festlegung von festen Enddaten für die Betriebszeiten der restlichen Anlagen ist eine echte Kehrtwende der Bundesregierung. Damit ist wieder ein Stück Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückgekehrt.

 

06.07.2011 in Bundespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Zu UN-Bericht: Bundesregierung muss Scheuklappen abnehmen

 

Der neueste Staatenbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen (UN) beschreibt wiederholt eine bedrückende soziale Lage in Deutschland. Bereits vor drei Jahren attestierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Bundesrepublik ein stärkeres Auseinanderdriften der Einkommen als in anderen Mitgliedsländern. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Hendrik Hering:

 

04.03.2010 in Bundespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Westerwald-SPD unterstützt Kampagne gegen Kopfpauschale

 

Die SPD kämpft für die Rettung der solidarischen Gesundheitsversorgung. Mit der schwarz-gelben Kopfpauschale würden 40 Millionen Menschen in Deutschland zu Sozialhilfeempfängern, warnte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Auftakt einer bundesweiten Unterschriftenkampagne. Bereits über 6.500 Menschen, darunter viele prominente Bündnispartner, unterstützten schon kurz nach dem Start die Aktion.

Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.

 

Aktuelles aus der Heimat

Aus aller Welt

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

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