Nachrichten zum Thema Landespolitik
06.05.2011 in Landespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
"Den sozial-ökologischen Wandel gestalten" Koalitionsvertrag 2011-2016
Zur Stunde stellt Ministerpräsident Kurt Beck den Koalitionsvertrag der SPD Rheinland-Pfalz mit unserem Koalitionspartner vor.
Den vollständigen Text gibt es hier zum Herunterlanden
Nach einer ersten Durchsicht des 102 Seiten starken Papiers wird der Westerwald auch in den kommenden fünf Jahren stark von der Politik der Landesregierung profitieren.
Stärkung der Kommunen und des ländlichen Raums, Fortführung der begonnenen Infrastukturprojekte und Vorantreiben der Planungen an der B8 und der B 414 werden den Westerwald auch in Zukunft zu einer wirtschaftlichen noch stärkeren Region zwischen den Ballungsgebieten Rhein/Sieg und Rhein/Main entwickeln.
11.03.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Klinik realisiert Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
Aus "www.ww-kurier.de":
Beeindruckt von der positiven Entwicklung der Hilfeangebote im Fachkrankenhaus Vielbach zeigten sich Sozialministerin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Hendrik Hering bei einem Besuch der Einrichtung. Sie waren einer Einladung der Klinik zu einem Meinungsaustausch über den erfolgreichen Ausbau ihrer Rehabilitationshilfen für suchtkranke Menschen in schwierigen Lebenslagen gefolgt.
Besonders die hohe Quote erfolgreich wieder ins Leben integrierter ehemaliger Patienten, die zuvor ohne Wohnung waren, begeisterte die beiden Minister. Malu Dreyer erklärte: „Ich kenne keine vergleichbare Klinik, die für diesen Personenkreis so effizient und in solch großem Maß Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft realisiert.
01.03.2011 in Landespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
CDU hält nichts von fairem Wahlkampf
"Es betrübt mich, dass unser Appell eine fairen Wahlkampf zu führen, den wir gestartet haben als die Plakate der Mitbewerber beschmiert wurden, ausgerechnet von der CDU nicht beachtet wird", bemerkt der Pressebeauftragte der Westerwald-SPD, Thomas Mockenhaupt,als ihm Bilder aus Wirges zugeschickt wurden, die den Anschein haben, dass die CDU im Westerwaldkreis keinen fairen Wahlkampf führen möchte.
21.02.2011 in Landespolitik von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat
Fair bleiben!
Man kann ja bekanntlich über Kampagnen und deren Sinnhaftigkeit streiten. Unser politischer Mitbewerber, der in die Zukunft blicken will und immer wieder auf die Vergangenheit zurückgreift, war besonders kreativ in der Auswahl seiner Wahlaussage und bedient sich in der Slogankiste des vergangenen Jahrhunderts.
Was aber vermeindliche Spaßvögel derzeit mit den Plakaten des Mitbewerbers im Westerwaldkreis anstellen gehört sich einfach nicht.
11.02.2011 in Landespolitik von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald
Frühkindliche Bildung braucht Personal
Aus der "Westerwälder Zeitung": Wahlkampf Ministerin Doris Ahnen sprach in Bad Marienberg mit Erziehungs- experten
Die Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz, besonders auch im frühkindlichen Bereich, ist enorm in Bewegung geraten – Stichworte sind die Ganztagsschule und der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Unterdreijährige. Doch es läuft nicht alles rund. Gegenwärtig wächst vor allem in den Kindertagesstätten der Unmut. Erzieherinnen und Eltern sind unzufrieden mit der Personalausstattung. Deutlich formulieren sie ihre Kritik am Jugendamt des Westerwaldkreises.
(Text: Elmar Hering, Foto Röder-Moldenhauer)
Aktuelles aus der Heimat
- Förderung stärkt kommunale Entwicklung im Westerwald. Freilingen, Linden und Großseifen profitieren für ihre Dorfmoderationen Die Ortsgemeinden Freilingen und Linden erhalten jeweils eine Förderung in Höhe von ...
- SPD-Kreisvorstand schlägt Dr. Tanja Machalet einstimmig als Landratskandidatin vor. Der Vorstand der SPD Westerwald hat in seiner Sitzung am 16. Juni 2026 einstimmig beschlossen, Dr. Tanja Machalet als Kandidatin für das Amt der Landrätin des Westerwaldkreises ...
- SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie. SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Ausweitung der Ärzteförderung – fordert aber langfristige Strategie Die SPD-Kreistagsfraktion hat in der Sitzung des Westerwälder ...
Aus aller Welt
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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