Am 04.09.2020 fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Selters statt. Eingeladen waren auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Seenplatte mit dem Ziel, durch einen Zusammenschluss eine schlagkräftige neue Einheit zu bilden. Neben den Wahlen für den Vorstand wurden die Delegierten für die kommenden Wahlkreiskonferenzen bestimmt, auf denen die Kandidat*Innen der SPD für die Land- und Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt werden.
Als Gäste konnte Landtagspräsident Hendrik Hering MdL und Thomas Mockenhaupt aus dem Abgeordnetenbüro in Hachenburg begrüßt werden. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL berichtete über die Mainzer Politikthemen wie Klimapolitik und Digitalisierung in der Arbeitswelt. Hier würde die SPD verstärkt darauf achten, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Fokus stehen.
In der Zeit vor Corona hatte die Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung dazu geführt, dass 16 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz Überschüsse erzielt haben. Durch die Coronapandemie gab es hier einen Rückschlag. Das Land hilft nun den Kommunen, indem alle Gewerbesteuerausfälle erstattet und zusätzlich 1 Mill. € an die Kommunen ausgezahlt werden.
Zum Thema Straßenausbaubeiträge konnte er auch Erfreuliches berichten: Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Straßenausbau ab 2024 nur noch über wiederkehrende Beiträge finanziert werden darf. Ab dann wird kein Grundstückbesitzer in Rheinland-Pfalz durch hohe einmalige Straßenausbauzahlungen überfordert werden.
Schlimme Nachrichten gab es zum Waldsterben: Der Westerwaldkreis ist der am stärksten vom Fichtensterben betroffene Landkreis in Rheinland-Pfalz. Langfristig wird es im Westerwald keine Fichten mehr geben. Um die finanziellen Schäden der Kommunen in Grenzen zu halten, ist es das Bestreben der Landesregierung, dass 700 Mill. € aus Bundesmitteln bundesweit an die Waldbesitzer auszahlt werden. Ziel ist, einen Beitrag von 100 - 200 €/ ha aus Mitteln der CO2-Abgabe durch die EU an die Waldbesitzer (zu 50% im kommunalen Besitz) auszuzahlen und nach der Projektförderung durch ein Programm des Landes zur Aufforstung zu ergänzen. Die Waldbesitzer erfüllen eine äußerst wichtige Aufgabe im Bezug auf den Klimaschutz und dieLandschaftspflege, bei sie auf die Unterstützung der Gesellschaft dringend angewiesen sind.
Der Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender Sebastian Rosenberg
Stellvertr. Vorsitzender Jan Harpel
Kassierer Steffen Graf
Beisitzer Sascha Neugebauer
Gudrun Hummerich
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Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
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Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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