Am 04.09.2020 fand die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Selters statt. Eingeladen waren auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Seenplatte mit dem Ziel, durch einen Zusammenschluss eine schlagkräftige neue Einheit zu bilden. Neben den Wahlen für den Vorstand wurden die Delegierten für die kommenden Wahlkreiskonferenzen bestimmt, auf denen die Kandidat*Innen der SPD für die Land- und Bundestagswahl im kommenden Jahr gewählt werden.
Als Gäste konnte Landtagspräsident Hendrik Hering MdL und Thomas Mockenhaupt aus dem Abgeordnetenbüro in Hachenburg begrüßt werden. Der Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL berichtete über die Mainzer Politikthemen wie Klimapolitik und Digitalisierung in der Arbeitswelt. Hier würde die SPD verstärkt darauf achten, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Fokus stehen.
In der Zeit vor Corona hatte die Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Landesregierung dazu geführt, dass 16 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz Überschüsse erzielt haben. Durch die Coronapandemie gab es hier einen Rückschlag. Das Land hilft nun den Kommunen, indem alle Gewerbesteuerausfälle erstattet und zusätzlich 1 Mill. € an die Kommunen ausgezahlt werden.
Zum Thema Straßenausbaubeiträge konnte er auch Erfreuliches berichten: Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Straßenausbau ab 2024 nur noch über wiederkehrende Beiträge finanziert werden darf. Ab dann wird kein Grundstückbesitzer in Rheinland-Pfalz durch hohe einmalige Straßenausbauzahlungen überfordert werden.
Schlimme Nachrichten gab es zum Waldsterben: Der Westerwaldkreis ist der am stärksten vom Fichtensterben betroffene Landkreis in Rheinland-Pfalz. Langfristig wird es im Westerwald keine Fichten mehr geben. Um die finanziellen Schäden der Kommunen in Grenzen zu halten, ist es das Bestreben der Landesregierung, dass 700 Mill. € aus Bundesmitteln bundesweit an die Waldbesitzer auszahlt werden. Ziel ist, einen Beitrag von 100 - 200 €/ ha aus Mitteln der CO2-Abgabe durch die EU an die Waldbesitzer (zu 50% im kommunalen Besitz) auszuzahlen und nach der Projektförderung durch ein Programm des Landes zur Aufforstung zu ergänzen. Die Waldbesitzer erfüllen eine äußerst wichtige Aufgabe im Bezug auf den Klimaschutz und dieLandschaftspflege, bei sie auf die Unterstützung der Gesellschaft dringend angewiesen sind.
Der Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:
1. Vorsitzender Sebastian Rosenberg
Stellvertr. Vorsitzender Jan Harpel
Kassierer Steffen Graf
Beisitzer Sascha Neugebauer
Gudrun Hummerich
28.08.2024 15:59 Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen
der erbärmliche und feige islamistische Terroranschlag in Solingen hat unser Land erschüttert. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Die Bilder, wie fremde Frauen und Männer sich in Solingen auf der Straße oder beim Einkaufen gegenseitig Halt geben, berühren uns alle. Die Solidarität, die aus ganz Deutschland nach Solingen gelangt,… Solidarität mit Solingen – Islamismus konsequent bekämpfen weiterlesen
26.08.2024 17:29 Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik
Altschulden: Union muss ihre Blockade überwinden Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu erhöhen, braucht es einen kommunalen Schuldenschnitt, sagt Bernhard Daldrup. Er nimmt vor allem die Union in die Pflicht. „Die Situation der kommunalen Finanzen ist weiterhin deutlich angespannt. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen… Bernhard Daldrup zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik weiterlesen
06.08.2024 08:31 Erneuerbare Energie im Strommarkt
Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen und eine effiziente Nutzung der Stromnetze, ohne den Ausbau zu behindern. Aus Sicht der SPD-Fraktion muss sich der zukünftige Strommarkt an den Erneuerbaren orientieren, denn nur so sichern wir eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. „Beim Umstieg auf Erneuerbare Energien brauchen wir flexible Lösungen, Speicher und eine… Erneuerbare Energie im Strommarkt weiterlesen
30.07.2024 19:50 Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß
Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht das System der Zweitstimmendeckung für verfassungsgemäß erklärt hat. Damit halten wir unser Versprechen und Sichern die Funktionsfähigkeit des Bundestages und die effektive parlamentarische Arbeit durch ein faires, transparentes und einfaches neues Wahlrecht. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Das Wichtigste steht nach diesem Urteil fest: Die Verkleinerung des Deutschen Bundestags… Verkleinerung des Deutschen Bundestags verfassungsgemäß weiterlesen
29.07.2024 19:47 Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen
Ein richtiger Impuls zur richtigen Zeit Das Bundeskabinett hat am Mittwoch milliardenschwere Entlastungen für Firmen und Familien auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvize Achim Post freut sich über einen kräftigen Entlastungsimpuls in die Mitte der Gesellschaft. „Die milliardenschweren Entlastungen für Beschäftigte, Familien und Betriebe, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, geben einen kräftigen… Achim Post zu Kabinettsbeschluss Steuerentlastungen weiterlesen
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