18.03.2024 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Lisa Schmidt: Kreis soll mit höherem Anteil an der Kitafinanzierung die Gemeinden entlasten

Aufgrund der neuesten Rechstprechung müssen die Landkreise ihre Kita-Finanzierungsrichtlinie anpassen. In der Kreistagssitzung am 15. März nahm das Kreistagsmitglied Lisa Schmidt, stv. Vorsitzende der Kreistagsfraktion dazu für die SPD wie folgt Stellung: 

Wir befürworten, dass es eine feste Größe gibt, mit der sich der Kreis an den Baukosten der Tageseinrichtungen für Kinder im Westerwaldkreis beteiligt. Dahingehen schafft das Urteil Klarheit. Die Investition in die Frühkindliche Bildung ist immer eine sehr gute Investition.  Zudem ist positiv, dass in der Richtlinie der Neubau, die Erweiterung, der Ersatzbau und der Umbau berücksichtigt werden.

Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sich der Kreis zu Gunsten der Kommunen mit einem höheren Anteil beteiligt. Wir verstehen diese Richtlinie als einen ersten Schritt, indem nun festgelegt wird, dass der Kreis sich mit 40% der nicht durch andere Zuwendungsgeber gedeckten zuwendungsfähigen Kosten beteiligt, und stimmen daher zu.

Als Sozialdemokraten sehen wir die Herausforderungen der Städte und Ortsgemeinden, die durch die Kreisumlagenerhöhung stark gebeutelt werden. Wir schauen uns deshalb genau an, was diese Richtlinie für die Städte und Gemeinden finanziell bedeutet und treten dafür ein, bei der Anrechnung von Drittmitteln zugunsten der Gemeinden nachsteuern zu wollen.

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05.03.2024 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Westerwald bekommt eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf

SPD geführte Landesregierung richtet zwei Stellen im Forstamt Dierdorf ein.

Auf Anregung der Westerwälder SPD-Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering richtet die Landesregierung im Forstamt Dierdorf eine Außenstelle des Koordinationszentrums Luchs und Wolf (KLUWO) ein. Diese gute Nachricht konnten die Landtagsmitglieder aus ihren Gesprächen mit dem zuständigen Fachministerium aus Mainz mit in den Westerwald nehmen.

„Damit trägt die Landesregierung dem vermehrten Vorkommen des Wolfs in unserer heimischen Region Rechnung“, freut sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler über die Entscheidung aus Mainz und Hendrik Hering ergänzt: „Mit dieser Entscheidung wird darüber hinaus auch der Wunsch des Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. erfüllt, der eine solche Außenstelle im Westerwald ebenfalls vorgeschlagen hat.“

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01.12.2023 in Aktionen von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Der Westerwaldkreis erhält rund 12,5 Millionen Euro aus dem „Kraftpaket“ des Landes

Hendrik Hering (SPD): „So werden an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei

„Rund 12,5 Millionen Euro zusätzlich für den Westerwaldkreis – dieses Kraftpaket der Landesregierung wird nächstes Jahr ankommen und vor Ort seine Wirkung entfalten.“ Mit diesen Worten kommentiert der westerwälder SPD-Landtagsageordnete Hendrik Hering die heute vorgestellten ersten Berechnungen zur konkrete Verteilung der insgesamt 267,2 Millionen Euro Fördermittel für rheinland-pfälzische Kommunen. „Insgesamt fließt so mehr als eine Viertel Milliarde zusätzlich an die Städte und Dörfer im Land, die das Geld einsetzen können, um die Herausforderungen rund um die Integration und Unterbringung von Geflüchteten - insbesondere mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine - zu bewältigen. Dadurch wird allein der Haushalt in unserem Heimatkreis um voraussichtlich 12,5 Millionen Euro entlastet, so dass an vielen Stellen finanzielle Kräfte frei werden und alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“; betonte der SPD Landtagsabgeordnete Hering.

Die Landesregierung hatte vor rund zwei Wochen bekannt gegeben, die Kommunen im kommenden Jahr mit einem Kraftpaket von 267,2 Millionen Euro zu unterstützen – 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln plus 67,2 Millionen Euro Bundesmittel, die das Land weiterreicht.

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05.10.2023 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

40 Jahre Tradition – Hendrik Hering besuchte AKM-Tore in Langenhahn

40 Jahre traditionell geführt und bis heute im Besitz vierer Familien, so steht AKM-Tore in Langenhahn da. Tore auf Maß und für jedes Problem eine Lösung ist das Kredo der insgesamt über 90 Mitarbeitenden. Davon wollte sich Landtagspräsident Hendrik Hering bei einem Firmenbesuch selbst ein Bild machen.

Hachenburg/Langenhahn. Nicht nur SPD-Abgeordneter und Landtagspräsident Hendrik Hering ließ es sich nicht nehmen, bei einem Firmenbesuch in Langenhahn einmal hinter die Kulissen zu schauen, auch der Gemeinderat um Bürgermeister Frank Weingarten erschien zahlreich bei AKM-Tore. Geschäftsführer Jens Ulrich Schmidt freute sich über das große Interesse an der ortsansässigen Firma und ihren Belangen. Stolz präsentierte er einen Überblick über die Geschichte der AKM-Tore, welche vor 40 Jahren von vier Gesellschaftern gegründet wurde und noch immer im Besitz der Familien ist. Solide und konservativ geführt, konnte das Unternehmen selbst den Widrigkeiten der vergangenen Jahre trotzen. Ohne Kurzarbeit kam man durch die Coronakrise und auch die Energiekrise und Lieferengpässe konnten dem Unternehmen nicht viel anhaben. „Wir haben für alle wichtigen Komponenten ein eigenes Lager, weshalb wir nie Schwierigkeiten während der Lieferproblematik hatten. Allerdings haben wir die deutlichen Preissteigerungen auch sehr zu spüren bekommen“, erklärte Schmidt. Auch wenn die Preise wieder gefallen seien, so seien sie dennoch doppelt so hoch wie vor der Krise. „Sorgen machen wir uns über die hohen Energiepreise, auf Dauer können wir das natürlich auch nicht stemmen“, so Schmidt.

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28.09.2023 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hendrik Hering (SPD): 1,7 Millionen Euro für den Stöffelpark - Erfolgreiche Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommune

Der Stöffelpark bekommt knapp 1,7 Millionen Euro vom Bund. Mit Hilfe des Bundesprogramms „Kulturinvest“ kann das Wahrzeichen des Westerwalds saniert werden

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem Zuschussantrag der Verbandsgemeinde Westerburg stattgegeben und stellt einen Zuschuss in Höhe von 1.669.595 Euro für die Sanierung des Stöffelparks in Enspel zur Verfügung.

Der Stöffelpark, genauer das „Industriedenkmal Adrian Basalt“ stellt ein bundesweit einmaliges, das kulturelle Erbe mitprägendes geschlossenes Ensemble historischer Betriebsbauten, Maschinen und Werkzeuge der Basalt verarbeitenden Industrie dar. „Daher ist es für den Westerwald wichtig, dieses Ensemble zu erhalten.“ Diese gute Nachricht konnte die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet heute dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Markus Hof, und dem SPD-Landtagskollegen Hendrik Hering überbringen und damit mitteilen, dass ihre gemeinsamen Bemühungen, Bundesförderung nach Enspel zu holen, erfolgreich war.

„Dieser Bundeszuschuss hilft uns sehr, die zwingend notwendigen Erhaltungsmaßnahmen, die uns viel Geld kosten werden, zu stemmen", freute sich Bürgermeister Hof über die erfreulichen Nachrichten aus der Hauptstadt. „Ich möchte mich bei den Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Dr. Thorsten Rudolph aus Koblenz, der sich für die Maßnahme im Haushaltsausschuss eingesetzt hat, herzlich bedanken. Danken möchte ich aber auch dem Landtagsabgeordneten Hendrik Hering, mit dem ich diesen Antrag vorbereitet habe und auf dessen Initiative die beiden Bundestagsabgeordneten in den Stöffelpark gekommen sind und sich vor Ort von der Notwendigkeit der Sanierung überzeugen konnten.“

Hendrik Hering (SPD): Erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zum Wohl unserer gemeinsam  Westerwälder Heimat

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering zeigte sich sichtlich erfreut über die Nachricht aus Berlin. „Im Bundeshaushalt gibt es viele Zuschussprogramme, die zielgerichtet Projekte in der ganzen Republik unterstützen. Ich bin froh, dass wir mit Dr. Tanja Machalet eine Abgeordnete in Berlin haben, die diese im Blick hat und mit der wir Landespolitiker in guter Zusammenarbeit dafür sorgen können, dass auch bei uns diese Gelder genutzt werden können. Der Stöffelpark ist ein Symbol für den nördlichen Westerwald. Basalt war der Rohstoff, mit dem in der damals bitterarmen Region wirtschaftlicher Aufschwung und ein bescheidener Wohlstand Einzug hielt. Dieses Potenzial wurde von der Politik erkannt und es ist uns in den letzten Jahren gelungen, Mittel aus europäischen Programmen, vom Bund und vom Land einzuwerben. Das ist ein guter Tag für die Region und ich freue mich daran mitwirken zu können.“

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