Hendrik Hering und Sabine Bätzing-Lichtenthäler erhalten hoffnungsvolle Signale aus Berlin
Können die Klimaziele erreicht werden, wenn es weiterhin Denkverbote bei Standorten für alternative Energien gibt? Die SPD-Landtagsabgeordneten Hendrik Hering und Sabine Bätzing-Lichtenthäler sind der Auffassung, dass alle Flächen, die im Besitz des Bundes oder bundesseigener Stiftungen sind, mit in die Überlegungen einzubeziehen sind. Daher haben sich die beiden Landespolitiker an Klimaschutzminister Robert Habeck gewandt und auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen einbezogen.
„Auch die Anrainergemeinden haben ein hohes Interesse daran, dass am Rande des Platzes auf besonders windhöffigen Flächen die Möglichkeit eröffnet wird, Windkraftanlagen zu errichten und durch Energiegenossenschaften zu projektieren und zu betreiben. Hierfür muss man der „Deutschen Bundesstiftung Umwelt“ (DBU) als zukünftigem Flächeneigentümer die Möglichkeit eröffnen und entsprechende Vorgaben machen“, erläutert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Initiative. Hendrik Hering ergänzt: „Am Platzrand gibt es ausreichend Flächen, die aufgrund der hohen Windhöffigkeit attraktive Standorte für die Gewinnung von erneuerbarer Energie bieten und dem Ziel der DBU, die Fläche als Naturerbe zu bewahren, nicht entgegenstehen.“
Als Windhöffigkeit bezeichnet man das durchschnittliche Windaufkommen an bestimmten Standorten. Dieses muss einen Grenzwert erreichen, um den wirtschaftlichen Betrieb von Windkraftanlagen zu rechtfertigen.
Die beiden Sozialdemokraten sprechen sich für einen Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Windkraftnutzung auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz aus. Der weitaus größte Teil des Gebiets solle und müsse „Nationales Naturerbe“ sein, Lager und Stützpunkt werden zukünftig gewerblich genutzt und von einer der Anrainergemeinden entwickelt. Die Randzonen können und müssen zu den im Koalitionsvertrag erwähnten Bundesflächen gehören, die für Windkraft vorzusehen sind.
„Eine Konzentrationsfläche auf dem Platz zu schaffen, die auf einem eng begrenzten Bereich den Bau von Windkraftanlagen ermöglicht, wird es unserer Region ermöglichen, einen wichtigen und sinnvollen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten“, so Bätzing-Lichtenthäler. „Gerade jetzt, wo wir erleben, dass jeder Kubikmeter Gas, den wir nicht zur Verstromung nutzen müssen, unsere Energiesicherheit und die Gasversorgung der Menschen für ihre Wohnungen gewährleistet und wir nicht gezwungen sind, auf russisches Gas zu setzen, leistet jede Windkraftanlage – gerade auf so windstarken Flächen – einen wichtigen Beitrag für eine stabile Energieversorgung. Dies wird in Berlin bereits als notwendiger Baustein der nationalen Sicherheit angesehen“, fügt Hering hinzu.
In seiner Antwort teilte Staatssekretär Dr. Patrick Gleichen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Vertretung für seinen Minister mit, dass er es ebenfalls befürworte, Flächen im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das Ziel der Klimaneutralität zu berücksichtigen und seines Wissens nach prüfe die BImA bereits gegenwärtig alle im Außenbereich gelegenen Flächen auf ihr Potenzial für Windenergie und Photovoltaik. Er sagte zudem zu, diesen speziellen Fall „Stegskopf“ gesondert mit dem für die BImA zuständigen Finanzministerium zu erörtern. „Diese Nachricht stimmt uns sehr zuversichtlich“, kommentieren Hering und Bätzing-Lichtenthäler die Nachricht aus Berlin. „Da auch die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Tanja Machalet und Martin Diedenhofen sich unserer Initiative angeschlossen und Kontakt zum Bundesfinanzministerium aufgenommen haben, können wir erwarten, dass die Randflächen des Stegskopfs ernsthaft in die Prüfung für eine mögliche Windkraftnutzung einbezogen werden“, so die beiden SPD-Landespolitiker abschließend.