„Wir begrüßen den Gesetzentwurf über die Festsetzung eines Mindestlohns, der am 1. März im Bundesrat beraten werden soll“, erklären der SPD-Fraktionsvorsitzende Hendrik Hering und Dr. Tanja Machalet, arbeitsmarktpolitische Sprecherin.
Der Gesetzentwurf wurde auf Initiative von Rheinland-Pfalz erarbeitet und soll faire und sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten, Armutslöhne verhindern, Entgeltgleichheit vorantreiben und die Tarifautonomie vor Ausfransung nach unten schützen.
„Gute Arbeit muss sich lohnen und es muss unser Ziel sein, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen den ganzen Tag arbeiten und trotzdem am Rande des Existenzminimums leben“, sagte Hering.
Durch das vorliegende Gesetz soll ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn festgelegt werden, der die Grenze von 8,50 Euro nicht unterschreiten darf und jährlich von einer Mindestlohnkommission überprüft wird.
Die Landesregierung hatte bereits 2007 und 2011 Initiativen in den Bundesrat eingebracht, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf für einen allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn vorzulegen. „Diese Initiativen scheiterten bisher leider an der schwarz-gelben Mehrheit“, erklärt Hering.
„Wir haben als SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz mit der SPD-geführten Landesregierung bereits 2010 das „Landesgesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen" (Landestariftreuegesetz - LTTG -) auf den Weg gebracht und nehmen eine Vorreiterrolle ein“, unterstreicht Machalet.
Dieses Gesetz sieht Tarifbindung und einen Mindestlohn von bislang 8,50 Euro für Aufträge des Landes ab einer bestimmten Höhe vor. 2013 erhöhte sich der Mindestlohn in Rheinland-Pfalz auf 8,70 Euro.
„Wir haben seit 2013 eine eigene Gestaltungsmehrheit im Bundesrat. Mit der erneuten Initiative zur Einführung eines bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gehen wir einen konsequenten Schritt zu mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“, so Machalet.