Im Westerwaldkreis ist die Zahl der Arbeitslosen auf zuletzt 4.219 Personen gesunken – so wenig wie lange nicht mehr! Doch Langzeitarbeitslose und Ältere haben es noch immer schwer auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Gerade diese Menschen müssen deshalb weiterhin gezielt gefördert werden.
Dies wird nun aber kaum noch möglich sein, denn aus Berlin droht Schlimmes: eine Reform der Arbeitsmarktinstrumente, die in einigen Bereichen für diesen Personenkreis einem Kahlschlag gleichkommt. Folge: diese Menschen werden auch im Westerwald aufgegeben, die Folgekosten für die Kommunen hoch sein, meint das Forum Soziale Gerechtigkeit.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat deshalb eine Resolution für die Sitzung am 30.09.11 eingebracht.
Beispielsweise seien im laufenden Jahr bereits für das Jobcenter Westerwald die Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen wie Ein-Euro-Jobs von 1,4 Mio € auf 230.000 € zurückgefahren worden. Nach Gesprächen mit der Leitung von Agentur für Arbeit und Jobcenter Montabaur sowie verschiedenen Beschäftigungs- und Bildungsträgern in der Region kommt der Sprecher des Forums, Uli Schmidt, zu einem niederschmetternden Ergebnis: „Wenn die bisher zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel wie geplant weiter gekürzt werden, bleibt kaum noch etwas übrig, um die ganz Schwachen wieder in Arbeit zu bringen oder zumindest an einen geregelten Tagesablauf zu gewöhnen. Da nutzt alles Engagement der Akteure vor Ort nix mehr“. Schmidt stellt die Frage, ob es politischer Wille ist, diesen Teil der Bevölkerung einfach aufzugeben. Die beabsichtigte Fokussierung der künftigen Arbeitsmarktförderung auf arbeitsmarktnahe Personen mit geringem Unterstützungsbedarf und schnellen Ermittlungserfolgen gehe jedenfalls eindeutig zulasten von schwervermittelbaren Langzeitarbeitslosen.
Diese Politik der Unvernunft wird auch dazu führen, dass im Westerwald die notwendige Trägerlandschaft zerschlagen wird. Für alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur Integration von Langzeitarbeitslosen mit oft multiplen Vermittlungshemmnissen bedarf es jedoch einer verlässlichen regionalen Infrastruktur. Nur so ist Teilhabe an Arbeit dauerhaft und nachhaltig zu organisieren, was ohne kompetente Beschäftigungsunternehmen und Bildungsträger nicht möglich ist.
Auch engagiert aufgebaute Projekte wie das „Sozialkaufhaus“ in Montabaur sind nach der Kürzungsorgie gefährdet. Dadurch, so das Forum, würden die Benachteiligten doppelt bestraft: durch wegfallende niedrigschwellige Arbeitsangebote und entfallende Möglichkeiten für bedürftige Familien, sich kostengünstig mit notwendigen Gebrauchsartikeln versorgen zu können.
Das Forum Soziale Gerechtigkeit schließt sich dem Aufruf „Arbeitsmarktpolitik für alle“ an. Ebenso wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK oder die AWO warnt das Forum davor, die wichtigen Hilfsangebote für schlecht ausgebildete Jugendliche, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und chronisch Erkrankte oder Migranten zu Opfern einer zweifelhaften Kahlschlagpolitik zu machen. Dies führe dazu, dass allein im Westerwald hunderte Menschen eiskalt auf das gesellschaftliche Abstellgleis geschoben würden.
„Diese kurzfristig erzielten Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik holen uns bald ein und führen zu dreifach höheren Sozialausgaben in vielen anderen Bereichen“, kritisiert Forumssprecher Schmidt. Die Zerschlagung eines öffentlich geförderten zweiten Arbeitsmarktes löse kein einziges Problem, sondern schaffe viele neue. Besser sei es, mit Agentur und Jobcenter sowie Unternehmen und Bildungsträgern daran zu arbeiten, die Vermittlungsquote vom zweiten in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern.
