Die Westerwälder Mitglieder der rheinland-pfälzischen Delegation zum SPD-Bundesparteitag in Hamburg Hendrik Hering, Tanja Machalet und Ursula Hess äußern sich zu den Ergebnissen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

über die Ergebnisse des Bundesparteitags in Hamburg konntet Ihr der Presse und den Medien bereits viel lesen und sehen. Wir möchten die Berichterstattung auf diesem Wege ergänzen, da wir als Delegierte live dabei sein durften und einige persönliche Eindrücke schildern können.

Kurt Beck hat in seiner Rede zum Auftakt des Parteitags den Anspruch formuliert, die SPD müsse „Benchmark“ für die anderen Parteien beim Ringen für soziale Gerechtigkeit und um Zukunftskonzepte werden. Mit den Beschlüssen und insbesondere unserem neuen Grundsatzprogramm können wir diesem Anspruch durchaus gerecht werden.

Wenn uns heute jemand fragt “Wofür steht die SPD eigentlich?“, lässt sich diese Frage deutlich und klar beantworten:

Die SPD steht für GUTE ARBEIT, und nicht für irgendwelche!
Wir wollen, dass jeder und jede von seinem/ihren Lohn leben kann. Deshalb setzen wir uns für den Mindestlohn ein und kämpfen dafür, dass er in der Postbranche zu Beginn nächsten Jahres kommt. Wir wollen, dass Leiharbeit nicht zur Ausbeutungsfalle wird. Und wir wollen, dass alle von Weiterbildung profitieren können.

Die SPD steht für das Soziale Europa als Antwort auf die Globalisierung!
Das Hamburger Programm formuliert einen eindeutigen Gestaltungsanspruch für die Politik und zieht sich nicht darauf zurück, dass Globalisierung in der Wirtschaft stattfindet und deshalb nicht beeinflussbar ist.

Wir sind die Partei, die aus ihrer Tradition heraus zukunftsfähige Konzepte entwickelt und sich nicht mit der Bewahrung des Bestehenden zufrieden gibt!
Eine SPD, die sich nicht mehr an ihre Wurzeln erinnert und an ihre Tradition anknüpft, kann keine glaubwürdige Politik machen.

In einigen Bereichen wurden allerdings auch Entscheidungen getroffen, die in ihrer Umsetzung schwierig werden können und denen eine gewisse Brisanz nicht abzusprechen ist.

Bei der Bahnreform haben wir mit dem Beschluss, so genannte Volksaktien auszugeben, zwar ein gutes Konzept, um Großinvestoren, die die Bahn nur als Spielball benutzen wollen, außen vor zu halten. Allerdings wird dies mit der CDU kaum durchzusetzen sein, denn ihnen geht es in erster Linie um die Zerschlagung des Konzerns.

Unsere Botschaft muss hier sein: Die SPD ist die einzige Partei, die für den Erhalt des Gesamtkonzerns steht und damit einen Beitrag dazu leistet, Sicherheit für die 230.000 Beschäftigten der Bahn herzustellen. Hier stehen wir klar an der Seite der großen Bahn-Gewerkschaften TRANSNET und GDBA.

Mit dem Beschluss, ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen, sind sicherlich auch nicht alle von Euch glücklich. Hier sollten wir allerdings nicht den Fehler machen, uns von der CDU und den Medien treiben zu lassen.

Eine ganz wichtige Klarstellung ist der mit breiter Mehrheit angenommene Antrag, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Rechtsradikalismus betrifft uns auch hier im Westerwald in zunehmendem Maße. Es kann nicht sein, dass aus Steuer-mitteln finanzierte Schulhof-CDs mit rechtsradikalem Gedankengut an Westerwälder Schulen verteilt werden.

Alles in allem können wir stolz sein auf die Ergebnisse des Parteitags, auf dem so intensiv und ehrlich wie auf kaum einem zuvor über Inhalte diskutiert wurde. Die Zeit des „Basta“ ist vorbei und wir haben klar gemacht, dass wir die Partei der sozialen Gerechtigkeit sind und es auch bleiben werden.

Wir sollten in den kommenden Monaten auch im Westerwald der Aufforderung von Kurt Beck nachkommen, wieder „nah bei den Menschen“ zu sein, uns ihre Sorgen anzuhören ohne ihnen nach dem Mund zu reden. So erzeugen wir Vertrauen nicht nur in uns, sondern in die Politik insgesamt und stärken die demokratische Kultur.

Für weitere Informationen stehen wir Euch gerne zur Verfügung.

Mit solidarischen Grüßen,

Hendrik Hering, Kreisvorsitzender

Tanja Machalet, stellv. Kreisvorsitzende

Ursula Hess, ASF-Kreisvorsitzende