Aus der Westerwälder Zeitung:
Neujahrsempfang Hachenburger SPD geht mit Geschlossenheit in Wahlkampf – Politische Ziele der CDU vermisst
Beim Neujahrsempfang des SPD-Gemeindeverbands Hachenburg standen die Redner am Pult im Dorfgemeinschaftshaus in Mörsbach im gleißenden Sonnenschein wie einst König Artus am Schwert von Excalibur. Entsprechend gut gelaunt, kampfesmutig und zuversichtlich zeigte sich die Partei in Bezug auf die bevorstehende Landtagswahl am 27. März. Die Vorsitzende Beate Salzer moderierte den Empfang mit den Worten „Kommunalpolitik macht Spaß“. Die Attraktivität der Region sei um ein Vielfaches gesteigert worden, ob im Bildungsbereich, dem Betreuungsangebot oder dem Bau des neuen Blockheizkraftwerkes: Es lohne sich, für ein gutes Wahlergebnis in Mainz zu kämpfen.
(Text: Thomas Sonnenschein)
Dem schloss sich Gastgeber Egon Müller, Ortsbürgermeister von Mörsbach, an und stellte seine vier Ortsteile umfassende Gemeinde vor nach dem Motto Wandern, Weitblick, Wohlfühlen. Für ihre Leistungen lobte Müller das Verbandsgemeinde-Duo Peter Klöckner (Bürgermeister) und Gabriele Greis (Beigeordnete).
In einer Motivationsrede äußerte Klöckner, er vermisse die inhaltliche Arbeit der CDU. Die Region um Hachenburg habe vor allem von der Nähe zum Wirtschaftsminister Hendrik Hering profitiert. Unter einer anderen Landesregierung wäre diese Entwicklung in und um Hachenburg während der vergangenen Jahre nicht möglich gewesen.
Hering selbst dankte den Parteigenossen am Ort, die ihm schon in jungen Jahren viel Vertrauen entgegenbrachten, was ihm früh ermöglichte, politische Erfahrungen zu sammeln. Die Rückmeldungen von Menschen aus seiner Heimat Hachenburg würden ihn beflügeln für sein Wirken an der Verbindung von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Verantwortung. Kritik übte Hering am Lohndumping. Alle Menschen sollten von ihrer Tätigkeit leben können. Gerade mal 56 Prozent der Arbeitnehmer werden noch nach Tarif bezahlt. Mit dem Tariftreuegesetz steuere Rheinland-Pfalz bereits gegen. Bei öffentlichen Aufträgen müssen den Arbeitern mindestens 8,50 Euro je Stunde gezahlt werden.
Als Verkehrsminister habe er sich dafür eingesetzt, zahlreiche Straßen im oberen Westerwald zu erneuern, so Hering. 120 Millionen Euro seien in den Straßenbau geflossen. Als letzter „Ladenhüter“ werde in diesem Jahr die Verbindung zwischen Mörsbach und Wissen in Angriff genommen.
Mit 47 Millionen Euro förderte das Land die Bildungslandschaft im Westerwald. Bildung und Chancengleichheit seien Kernanliegen der Partei, so Hering weiter. Im europäischen Vergleich habe Deutschland bei diesen Themen Aufholbedarf. In Rheinland-Pfalz wird Handwerksberufen der Zugang zu Hochschulen ermöglicht, und die Klassenmesszahlen in Grundschulen und Orientierungsstufen werden deutlich gesenkt. Bereits seit August 2010 fallen keine Studiengebühren mehr an.
Gabriele Greis sprach die strukturellen Veränderungen in den Familien an, die politisches Handeln, auch seitens der Kommunen, erforderten. Es fehle in den Familien an festen Ritualen und vertrauensbildender Gemeinsamkeit. Immer mehr Eltern seien verunsichert. Es sei Aufgabe der Gemeinden, nicht nur allen Beteiligten Hilfestellung zu bieten, sondern die Bildungs- und Betreuungsangebote anzugleichen. „Kurze Beine, kurze Wege“: Grundschulen sollten in den Dörfern unbedingt erhalten bleiben und weiter im Ganztagsbereich gefördert werden. Die Kindertagesstätten vor Ort seien mittlerweile derart gewachsen, dass alle Eltern auf Antrag einen Platz bekommen könnten.
Geehrt für ihre Treue zur Partei wurden Renate Gwiss für 25 Jahre, sowie Günter Fischer, Harald Birk, Karl-Heinz Groß, Lothar Idelberger und Wilma Hammer für jeweils 40 Jahre.