CDU räumt Mindestlohn noch vor Parteitag ab

Veröffentlicht am 15.11.2011 in Aktuell

Zur Mindestlohndebatte im Rahmen des CDU-Bundesparteitags erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering:

„Der Mindestlohn ist in der CDU vom Tisch. Noch vor dem Parteitag hat Parteivorsitzende Angela Merkel im Hinterzimmer dem flächendeckenden Mindestlohn eine Absage erteilt.“ Damit enttäusche die CDU die Mehrheit der Deutschen, die sich für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aussprechen, sowie die Menschen, die trotz Vollzeitstelle mit Hungerlöhnen abgespeist würden und ohne Hartz IV nicht über die Runden kämen. „Mit dem jetzigen CDU-Vorschlag können ausgelernte Friseure wie in Sachsen auch weiterhin mit 3,82 Euro Tariflohn pro Stunde bezahlt werden. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun“, so Hering.

„Die CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz wird nicht müde zu betonen, dass sie bei der Findung dieses sogenannten Kompromisses mit am Tisch gesessen hat. Angesichts des geplanten Flickenteppichs aus verschiedenen Lohnuntergrenzen mit ausgewiesenen Dumpinglohnregionen und zahlreichen Schlupflöchern hat sich hier niemand mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Der CDU-Vorschlag ist ein Armutszeugnis. Für die Menschen ändert sich nichts. Die CDU hat nicht nur eine historische Chance vergeben, sondern auch ihre politische Verantwortung von sich geschoben“, so Hering.

 
 

Homepage Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

« Wir dürfen Menschen, die in die Bedürftigkeit geraten sind, nicht vergessen
Zum Haushalt 2012/2013: Die Gerechtigkeit kommt nicht unter die Räder »

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 90 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

thlcEbOHSFyNdMRaeZ

Smack-dab what I was lkooing for-ty!

Autor: Zabrina, Datum: 07.01.2012, 22:04 Uhr

Aktuelles aus der Heimat

Aus aller Welt

03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen

23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen

20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen

18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen

18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info