Mit ihrem Antrag zu möglichen Sonderöffnungszeiten für das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Montabaur stellt sich die CDU nach Ansicht der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tanja Machalet MdL klar gegen die heimische Wirtschaft. „Die CDU spricht sich ohne Wenn und Aber für 8 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für das FOC aus und wendet sich damit gegen alle Stellungnahmen, die der Einzelhandel in unserer Region zu dem Thema abgegeben hat.“
Die SPD hatte den Tagesordnungspunkt für die kommende Kreistagssitzung beantragt und selbst eine Resolution vorgelegt, die das Anliegen des heimischen Einzelhandels aufgreift. Der SPD-Kreisvorsitzende Hendrik Hering MdL ergänzt: „Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir, dass neben dem Handel auch Gewerkschaften und Kirchen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage eindeutig ablehnen.“
Den Versuch der CDU, die zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage auch auf den umliegenden Einzelhandel auszudehnen, halten die SPD-Abgeordneten für Augenwischerei. „Viele Klein- und Mittelständler sind personell gar nicht in der Lage, an 12 Sonntagen im Jahr zu öffnen“, stellt der frühere Wirtschaftsminister Hering fest. Sie müssten sich schon der zunehmenden Konkurrenz durch das Internet erwehren und benötigten nicht noch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen vor der eigenen Haustür.
Die CDU stellt mit ihrem Antrag nach Ansicht der SPD die Interessen eines einzelnen Investors über die der heimischen Region. Tanja Machalet: „Es stände der poltischen Vertretung des Westerwaldes gut an, sich an die Seite der Westerwälderinnen und Westerwälder zu stellen und die Resolution der SPD zu verabschieden.“
Die Resolution der SPD-Fraktion im Wortlaut:
Der Kreistag Westerwald wendet sich gegen eine Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage für das geplante FOC in Montabaur.
Der Kreistag sieht eine große Gefahr für den heimischen Einzelhandel und die dortigen Arbeitsplätze, wenn dem geplanten FOC mehr als die 4 üblichen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr zugestanden würden.
Der Einzelhandel im Westerwaldkreis sieht in der Genehmigung von weiteren Sonntagsöffnungen im FOC eine Wettbewerbsverzerrung. Der Einzelhandel in Innenstadtlagen des Westerwaldes fordert zurecht Unterstützung und nicht eine Benachteiligung durch die Politik.
Der Schutz der Sonntagsruhe und die Reduzierung von Wochenendarbeit auf ein vertretbares Maß sind weitere wichtige Argumente in den Augen des Kreistages gegen zusätzliche Öffnungszeiten für das FOC.
Der Kreistag fordert das zuständige Landesministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie auf, einen entsprechenden Antrag der Betreiber nicht zu genehmigen.
Der Kreistag legt dabei Wert auf die Feststellung, dass er sich nicht gegen die Einrichtung des FOC selbst ausspricht.
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