Hamburgs Erster Bürgermeister folgt Einladung der SPD nach Bad Marienberg und Rennerod
Von derRedakteurin Nadja Hoffmann-Heidrich
Während viele Bürger und Politiker die Idee der Europäischen Union durch den bisher fehlenden Zusammenhalt beim Thema Flüchtlingswelle am Ende sehen, stellt die Gemeinschaft der europäischen Staaten für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nach wie vor die einzige Möglichkeit dar, die globalen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu lösen. Das machte er bei seinem Besuch beim SPD-Neujahrsempfang in der voll besetzten Stadthalle Bad Marienberg am Sonntag deutlich.
„Als großes Land in der Mitte mit enormer wirtschaftlicher Stärke haben wir Verantwortung für Europa. Dafür garantiert Europa uns Frieden“, sagte Scholz.
Vor dem Hintergrund der Vorkommnisse in der Silvesternacht in verschiedenen Städten fügte er aber auch hinzu: „Die, die zu uns kommen, müssen akzeptieren, wie es hier ist. Es kann nicht sein, dass die Regeln eines Staates verletzt werden, der einem Schutz gewährt.“ Die internationale Politik sei ganz dicht bei uns angekommen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass das, was in der Welt passiert, nichts mit uns zu tun hat“, betonte der Erste Bürgermeister der Hansestadt. Daher müsse Deutschland Einfluss auf internationaler Ebene nehmen.
Aber auch landespolitische Themen sprach Scholz bei seinem Aufenthalt im Westerwald an und betrieb damit Werbung für seine Parteigenossen in Mainz: „Diejenigen, die in diesem Land in den vergangenen Jahren die Verantwortung hatten, haben ihre Sache so gut gemacht, dass sie ein weiteres Mandat verdient haben“, sagte er. Als besonders positives Beispiel führte er die Bildungspolitik mit kostenlosen Kita- und Studienplätzen, einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen und zahlreichen Krippen zur Betreuung der Jüngsten an. „Bei vielen Projekten in Hamburg habe ich mich an Rheinland-Pfalz orientiert.“ Und auch wirtschaftspolitisch habe die SPD-geführte Regierung in Mainz eine erfolgreiche Arbeit geleistet.
Zuvor hatte der heimische Landtagsabgeordnete Hendrik Hering Scholz bereits für dessen Wirken als früherer Bundesarbeitsminister gelobt: „Dank Olaf Scholz ist Deutschland am besten durch die Weltwirtschaftskrise gekommen.“ Hering und auch der Erste Beigeordnete der Stadt Bad Marienberg, Thomas Kempf, erklärten zudem, dass der Westerwald von der Regierungszeit der SPD im Land sehr stark profitiert habe.
Vor seiner Rede in Bad Marienberg hatte Scholz bereits auf Einladung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler Station in Rennerod im Haus am Alsberg gemacht. Dort wurde er von den Musikern der Villa Sonnenmond mit einem Seemannslied begrüßt. Mit dieser Veranstaltung eröffnete Landessozialministerin Bätzing-Lichtenthäler ihren Landtagswahlkampf im Wahlkreis Betzdorf-Kirchen, zu dem bei dieser Wahl erstmals auch das Gebiet der Verbandsgemeinde Rennerod gehört. Auch Rennerods Stadtbürgermeister Raimund Scharwat hieß seinen Amtskollegen „aus der etwas größeren Stadt“ willkommen.