SPD - Stadt Selters

05.07.2018 in Bundespolitik von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zum Etat 2018 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Im Rahmen der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat Gabi Weber, entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesprochen:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Werte Kollegen und Kolleginnen!

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man auf ein so populistisches Argument eingehen soll wie „Kürzt doch die Entwicklungshilfe, um andere willfährig zu dem zu bringen, was wir wollen“. Dabei vergisst man nur sehr leicht, wie kontraproduktiv es ist, wenn man genau da Geld kürzt, wo es unbedingt notwendig ist, um Menschen die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das sollten Sie sich vielleicht einmal merken.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es ist schon sehr viel zu dem absoluten Rekordhaushalt gesagt worden, den das BMZ im Jahr 2018 haben wird. In der Finanzplanung des ehemaligen Finanzministers betrug die Summe nicht 9,49 Milliarden Euro – das sollte man sich noch einmal vor Augen führen –, sondern 8,7 Milliarden Euro.

 

05.07.2018 in Aktuell von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Am Ende seines Praktikums stellt sich TomᚠPavlík vor und zieht Bilanz

 

Im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendiums war Tomáš Pavlík aus der Slowakei seit April als Praktikant in meinem Büro. Der Beginn der Sommerpause kommende Woche ist auch das Ende seiner Mitarbeit in Berlin. An dieser Stelle stellt er sich vor und zieht Bilanz: 

Mein Name ist Tomáš Pavlík, ich bin 26 Jahre alt und komme aus der Slowakei. Als Absolvent des Instituts für Politikwissenschaften der Philosophischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava – freut es mich, dass ich die Möglichkeit bekam im Büro von Gabi Weber für 3 Monate ein Praktikum zu absolvieren.

Während des Studiums hatte ich ein starkes Interesse für die internationale Politik und die Sicherheitspolitik in der Welt sowie die Rolle Deutschlands bei der Bewältigung der neuen politischen Herausforderungen innerhalb der EU. Dies sind die wichtigsten Beweggründe am IPS teilzunehmen. Ich bin der Ansicht, dass Deutschland in diesen Konflikten eine äußerst positive und konstruktive diplomatische Rolle spielt und spielen wird.

Ich interessiere mich sowohl für die deutsche Außenpolitik, als auch für die deutsche Innenpolitik, vor allem für die Arbeit der Bundesregierung und des Bundestags. Das Internationale Parlaments-Stipendium war eine einmalige Gelegenheit für mich, als Praktikant von Gabi tätig zu sein und die Arbeit von Ihr und ihrem Team aus der Nähe zu betrachten.

 

04.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Die SPD hat sich in im 5-Punkte-Papier dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten

 

Stellungnahme zum CDU/CSU Streit in der Asylpolitik

Die "Westerwälder Zeitung" hat mich um eine Stellungnahme zum CDU/CSU Asylstreit gebeten und mir folgende Fragen gestellt: CDU und CSU haben sich im Asylstreit auf sogenannte Transitzentren für Flüchtlinge geeinigt, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben und nach Deutschland kommen. Jetzt soll die SPD sich positionieren, die aber geschlossene Transitzentren schon einmal abgelehnt hat. Was empfehlen Sie der Partei- und Fraktionsführung? Erwarten Sie einen Kompromiss mit der Union? Oder soll die SPD standhaft bleiben und notfalls auch die Koalition aufkündigen? . Ich möchte Ihnen meinen vollständigen Text nicht vorenthalten:

Wir wollen effiziente rechtsstaatliche Asylverfahren in Deutschland. Mit dem von Seehofer begonnene Theater zwischen CDU und CSU ist der durchsichtige Versuch unternommen worden, von den Versäumnissen der vergangenen Jahre, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen, abzulenken. Die SPD hat sich in ihrem 5-Punkte-Papier ausdrücklich dagegen ausgesprochen, geschlossene Zentren -egal wie man sie nennt- einzurichten.

 

03.07.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Hendrik Hering: Mörlen kann mit 180.000 Euro Fördermittel schnelles Internet realisieren

 

Einzige Gemeinde im Westerwaldkreis ohne kabelgebundenes Internet stellt Weiche für die Zukunft

„Für Mörlen sind 180.000 Euro Fördermittel zur Breitbandversorgung der Gemeinde reserviert, der entsprechende Bescheid der ADD Trier ist auf dem Postweg.“ Diese positive Nachricht konnte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hendrik Hering in dieser Woche Ortsbürgermeister Thomas Ax übermitteln.

„Nachdem die Markterkundung des Kreises Ende 2017 ergeben hatte, dass man zu gut versorgt sei um ein großes Breitbandprogramm auflegen zu können, war die Enttäuschung in Mörlen groß, hatten wir uns doch davon versprochen, in diesem Zug endlich schnelles Internet ins Dorf zu bekommen. Wir haben unser Schicksal unverzüglich selbst in die Hand genommen und organisieren uns das schnelle Netz jetzt selber“, erläutert Ortsbürgermeister Ax die Vorgeschichte.

Die Gemeinde hatte gleich zu Jahresbeginn Gespräche mit dem Abgeordneten Hendrik Hering aufgenommen, der für Mörlen mit dem Breitbandbüro des Landes Kontakt aufgenommen hat. Gemeinsam hat man ein Förderprogramm für ländliche Räume definiert, über den das Vorhaben gefördert werden kann.

 

20.06.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber unterstützt transatlantischen Jugendaustausch

 

Mit einem Stipendium des Bundestags in die USA oder als Gastfamilie einen Austauschschüler aufnehmen

Seit über 30 Jahren fördert der Deutsche Bundestag gemeinsam mit dem US-Kongress den Jugendaustausch zwischen Deutschland und den USA. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten deutsche und amerikanische Jugendliche Vollstipendien für ein Austauschjahr im jeweils anderen Land. Bundestags- und Kongressabgeordnete engagieren sich als Paten für die jungen „Kultur-Botschafter“.

Noch bis zum 14. September um ein Austauschjahr-Stipendium bewerben

Auch Gabi Weber, Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Montabaur, ist Patin im PPP und ruft in ihrem Wahlkreis zur Beteiligung am transatlantischen Austausch auf. Ab sofort können Jugendliche sich um eines der Stipendien für das Austauschjahr 2019/20 in den USA bewerben, Bewerbungsschluss ist der 14. September 2018. 

 

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