Rede zum Bundeshaushalt 2019 - Einzelplan 23

Veröffentlicht am 22.11.2018 in Aktuell

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Muss ich jetzt nach diesen tollen Einlassungen überlegen, ob ich hier überhaupt noch Frauen ansprechen darf, oder muss ich mich dafür bedanken, dass Sie endlich all die tollen Projekte nennen? Ich bin mir nicht ganz sicher.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Darauf sind Sie auch noch stolz bei der SPD!)

Ich denke, es geht nicht um Umerziehung, aber es würde Ihrer Fraktion vielleicht guttun, endlich mal Genderseminare zu belegen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) 

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte zunächst, obwohl es schon so oft gesagt wurde, weil es so schön ist, den enormen Aufwuchs der ODA-Mittel um 700 Millionen Euro im Verhältnis zum Haushaltsentwurf noch einmal betonen. Für diejenigen auf der Tribüne, die sich nicht richtig vorstellen können, was das ist, sage ich: Official Development Assistance, abgekürzt: ODA. Die ODA-Quote gibt an, wie groß die von öffentlicher Seite gegebene Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit ist, und das quer durch die Ministerien, nicht nur in dem Ministerium, über das wir jetzt reden.

Eins ist auch klar: Wir hätten diesen Aufwuchs nicht erreicht, wenn sich bei uns, bei der SPD, nicht die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und Achim Post gegen manchen Widerstand durchgesetzt hätten und vor allen Dingen Andrea Nahles im abschließenden Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Herrn Brinkhaus, nicht erfolgreich für die ODA-Quote gekämpft hätte. Um das ganz konkret zu machen, danke ich den Berichterstattern im Haushaltsausschuss, Sonja Steffen und Carsten Körber, die wirklich hinter diese Haushaltstitel die richtigen Zahlen gesetzt haben. – Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: „Berichterstatterin“ haben Sie vergessen!)

Herzlichen Dank dafür! Herr Minister Müller, durch unsere Unterstützung haben Sie nun erneut so viel Geld in Ihrem Geldbeutel wie noch kein Minister für Entwicklungspolitik jemals zuvor. Das ist richtig; denn es wird gebraucht für Ernährungssicherung, für gleichberechtigte Bildung, für den Ausbau von Gesundheitssystemen, das Schaffen von Einkommen, Korruptionsbekämpfung und gute Regierungsführung und für den zivilen Friedensdienst, um hier einige wichtige Punkte zu nennen. Herr Minister, wir sehen alle, dass Sie sich auf Afrika konzentrieren. Es gibt den Compact with Africa; Sie haben die Reformpartnerschaften genannt; seit neuestem gibt es eine Strategie vom Ministerium für Bildung und Forschung, und Ministerin Klöckner will sich um die Landwirtschaft in Afrika kümmern.

Aber das ist nichts Neues, das passiert im BMZ eigentlich alles schon sehr lange. Darüber hinaus wissen wir, dass es 15 verschiedene Strategien, Pläne und Konzepte aus den verschiedenen Ministerien gibt. Herr Minister, sorgen Sie am Kabinettstisch für klare und nachvollziehbare Zusammenarbeit! Sorgen Sie dafür, dass Deutschland in den Partnerländern als eine Stimme wahrgenommen wird und nicht als ein buntes Konzert; ich denke, das ist ganz wichtig, um den Stellenwert dessen, was wir heute beschließen, auch wirklich rüberzubringen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Minister, Sie haben, wie gesagt, erstmals über 10 Milliarden Euro in der Tasche. Und was sehen wir in Ihrem Haus und bei den staatlichen Durchführungsorganisationen? Kürzungen an der einen oder anderen Stelle. Es werden Länderprogramme heruntergefahren, weil die Mittel zugunsten von Fluchtursachenbekämpfung umgeleitet werden. Herr Minister Müller – ich habe das schon mehrfach gesagt –, Sie sind nicht der Minister eines Fluchtursachenbekämpfungsministeriums, sondern der Minister für Entwicklung und Zusammenarbeit. Damit ist auch klar: Sie sind verantwortlich, dass Entwicklung ein wesentlicher Teil Ihres Ministeriums ist, übrigens nicht nur in den Staaten Afrikas, die sich als Investitionsstandort für deutsche Unternehmen eignen. Nein, auch die fragilen Staaten Afrikas, die Partnerländer in Asien, Süd- und Mittelamerika brauchen weiterhin unsere Zusammenarbeit; das darf bei dem totalen Schwerpunkt Afrika nicht in Vergessenheit geraten!

Ich freue mich, dass wir die Beiträge zu vielen Organisationen der Vereinten Nationen anheben, teilweise sogar verdoppeln. Multilaterale Zusammenarbeit ist und bleibt ein wesentliches Kernstück von Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Und wir wissen alle, dass Frauen die zentrale Rolle bei der Entwicklung spielen. Deshalb haben wir unseren Beitrag zu UN Women auf 8 Millionen Euro verdoppelt, den Beitrag zum UN-Bevölkerungsfonds um mehr als die Hälfte auf 33 Millionen Euro erhöht und – was uns besonders wichtig ist – die Mittel für die Initiative für Familienplanung auf 12 Millionen Euro verdoppelt. Ganz besonders wichtig ist – das freut mich –, dass wir die Mittel für die globale Bildungsinitiative der Vereinten Nationen um mehr als das Doppelte auf 37 Millionen Euro erhöhen. Da sind wir vor ein paar Jahren gestartet bei 8 bis 9 Millionen Euro.Hier unterstreichen wir, wie wichtig uns Bildung ist, Grundbildung für Mädchen und Jungen weltweit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Eines noch, Herr Minister: Nicht kurzfristige Sichtbarkeit darf das Ziel Ihres Ministeriums sein. Ziel jeder Entwicklungspolitik ist eine langfristig wirkende, strukturelle Entwicklung. Wir haben es im Koalitionsvertrag festgehalten: Die Agenda 2030 der UN ist Richtschnur für unsere Politik.Also sollten wir uns auch daran halten. Gute Arbeit weltweit ist da ein ganz wichtiges Thema, das wir auch noch anschneiden müssen. Eine Anmerkung noch, Herr Minister: Sie sagen, Sie wollen die Anzahl der Partnerländer reduzieren und die Zusammenarbeit konzentrieren. Auf Deutsch: Sie wollen die Liste der Länder, mit denen wir arbeiten, neu aufstellen. Hier möchte ich, dass Sie einen Beteiligungsprozess organisieren und die Kriterien offen mit uns und mit der NGO-Szene diskutieren.

(Stephan Brandner [AfD]: Einen Stuhlkreis am besten!)

Hierzu reiche ich Ihnen die Hand. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carsten Körber [CDU/CSU])

 

 

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