"Gute-Truppe-Gesetz" ist beschlossen - für eine attraktive Bundeswehr

Veröffentlicht am 12.06.2019 in Bundespolitik

Der Deutsche Bundestag hat den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ beschlossen. Ziel ist es, die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dazu soll das Dienstrecht der Soldatinnen und Soldaten flexibilisiert werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Weber nimmt dazu für ihre Fraktion Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor vier Wochen habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere Hausaufgaben zum Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz – für mich einfacher: Gute-Truppe-Gesetz – machen müssen.

(Stephan Brandner [AfD]: Wir erinnern uns!)

Im Entwurf waren an einigen Stellen Nachbesserungen nötig, insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit, psychologische Eignung und Einsatzversorgung; viele Redner haben darauf im Einzelnen hingewiesen. Ein Blick auf den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt: Wir haben unsere Aufgaben nicht nur irgendwie gemacht, sondern in konstruktiver und kollegialer Zusammenarbeit einen sehr guten und handfesten Antrag ausgearbeitet.

Damit verbessern wir die Situation von Soldatinnen und Soldaten ganz konkret. Wir schaffen Recht, das ganz im Sinne der Menschen in der Bundeswehr ist, wie die öffentliche Anhörung der Verbände am Montag deutlich gezeigt hat. An dieser Stelle bedanke ich mich ganz herzlich bei den Verbänden und den Gewerkschaften für ihren kritischen Blick und die wertvollen Anregungen, die sie uns mitgegeben haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch das hat die Anhörung zum Missfallen der AfD klar herausgestellt: Diejenigen, die am lautesten schreien und sich gern als parlamentarische Stimme der Bundeswehr präsentieren, sind es in der politischen Praxis nicht.

(Beifall des Abg. Markus Grübel [CDU/ CSU] – Jan Ralf Nolte [AfD]: Stimmt das, Frau Weber?)

Der Antrag der AfD ist – das haben einige Verbände in der öffentlichen Anhörung deutlich gesagt – gegen die Interessen der Soldatinnen und Soldaten gerichtet und deshalb abzulehnen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jan Ralf Nolte [AfD]: Da waren Sie jetzt etwas kreativ, Frau Weber, was Sie gesagt haben!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie es übertrieben finden, wie wir auf dem Stichwort „Attraktivität“ bestehen: Das ist es keineswegs. – Mit mehr Geschrei machen Sie es nicht besser.

(Thomas Hitschler [SPD], an die AfD gewandt: Hören Sie besser mal zu, das hilft vielleicht!)

Für eine Berufsarmee ohne Wehrpflicht ist Attraktivität nach innen wie nach außen das A und O für die personelle Einsatzbereitschaft. Nur als moderner und ansprechender Arbeitgeber kann die Bundeswehr den heutigen Ansprüchen insbesondere an die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Dienst gerecht werden. Nur so wird es uns langfristig gelingen, Menschen für eine Tätigkeit in der Bundeswehr – ob mit oder ohne Uniform – zu begeistern.

(Beifall bei der SPD)

Es gilt, die Begeisterung auch während der Tätigkeit aufrechtzuerhalten und die Menschen in der Bundeswehr durch attraktive Bedingungen zu motivieren. Dazu gehört auch ein guter interner Arbeitsmarkt; hier besteht noch Nachholbedarf. Sicherlich ist Soldatin oder Soldat zu sein kein Beruf wie jeder andere. Wer ihn wählt, versteht ihn als Berufung und nicht nur als Beruf. Wenn aber die Rahmenbedingungen nicht stimmen und ein Job bei der Bundeswehr Unsicherheit und große Abstriche im persönlichen Bereich bedeutet, zum Beispiel durch ständige Umzüge, Beförderungsstau und auch wegen Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Materials, dann geht uns viel Potenzial verloren, das wir in diesen weltpolitisch bewegten Zeiten mehr denn je brauchen.

(Stephan Brandner [AfD]: Sie persönlich werden die Bundeswehr retten!)

Mit dem „Gute-Truppe-Gesetz“ zeigen wir, dass wir es ernst meinen mit der Attraktivität der Bundeswehr.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?

Gabi Weber (SPD): Nein, das werde ich nicht.

(Thomas Hitschler [SPD]: Wir haben genug gehört, mehr als genug!)

Zurücklehnen können wir uns jedoch noch nicht. Der Arbeitsmarkt verändert sich rapide, und gerade junge Menschen sind nicht mehr bereit, alles ihrem Beruf unterzuordnen. Die Stichworte lauten – trotz der Berufung – „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ sowie „regionale Verwurzelung“; auch das ist ein wichtiger Punkt für die Bundeswehr.

Wir brauchen kreative und innovative Lösungen. Nach dem erfolgreichen Gestaltungsprozess des als Entwurf vorliegenden Gesetzes bin ich optimistisch, dass uns das auch in Zukunft gelingen wird, etwa mit dem – jetzt kommt wieder ein Mark-Twain-Wort – „Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz“ im Herbst. Aber auch dafür fällt mir sicherlich noch ein besserer Name ein. Wir haben uns die Attraktivität zur zentralen Aufgabe gemacht. Sie sehen: Wir packen das an. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jan Nolte von der AfD-Fraktion.

Jan Ralf Nolte (AfD): Frau Kollegin Weber, auch ich habe an der öffentlichen Anhörung teilgenommen, von der Sie eben gesprochen haben. Sie haben gesagt, dass sich dort mehrere Verbände gegen unseren Vorschlag klar geäußert hätten. In der Realität ist es aber so gewesen, dass Ihr Kollege Herr Felgentreu sogar mehrmals nachgehakt und versucht hat, aus den Verbänden etwas herauszukitzeln. Er hat mehrmals versucht, die Verbände dazu zu bewegen, ihm zu sagen, was denn an dem, was die AfD will, nicht gut sei. Aber es kam nichts Klares.

(Siemtje Möller [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Wir haben unseren Spaß daran gehabt und haben Ihnen gesagt: Da müssen Sie sich die Argumente für Ihre Rede dieses Mal selber ausdenken. – Meine Frage lautet nun: Welche Verbände, Frau Weber, waren das denn – bei einer öffentlichen Anhörung ist alles nachprüfbar –, und was genau haben diese gesagt bzw. kritisiert? Danke.

(Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Es gibt doch ein Protokoll!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Wollen Sie antworten, Frau Weber? – Bitte schön.

Gabi Weber (SPD): Werter Kollege, es gibt ein Protokoll dieser Anhörung. Dort steht genau drin, welche Verbände wie geantwortet haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann sie Ihnen noch einmal aufzählen. Es waren der Bundeswehrverband, die Gewerkschaft Verdi, der Verband der Soldaten der Bundeswehr und der Reservistenverband. Sie haben offensichtlich nicht zuhören wollen.

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wetterkarten gelesen!)

Ich empfehle Ihnen das Protokoll.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])

 

 

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