Digitalpakt Schule bringt 10,8 Millionen Euro für den Westerwaldkreis

Veröffentlicht am 07.03.2019 in Bildung

Bund-Länder-Einigung ebnet Weg in digitale Bildungswelt -Rheinland-Pfalz erhält 240 Mio. Euro

„Endlich ist zwischen dem Bund und den Ländern die dringend notwendige Einigung beim Digitalpakt erzielt und für mich ist das Ergebnis ein voller Erfolg“, begrüßt Bundestagsabgeordnete Gabi Weber (SPD) die Übereinkunft im Vermittlungsausschuss. „Alle Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte im Westerwaldkreis dürfen sich auf schnelles Internet, Laptops und Tablets für den digitalen Unterricht freuen“.

Mit dem gefundenen Kompromiss sei der Weg dafür geebnet, so Weber, „dass wir unsere Schulen für die digitale Bildungswelt fit machen können“. Der Digitalpakt trage dazu bei, „alle derzeit gut 17.000 Schülerinnen und Schülern in Grundschulen, Förderschulen und weiterführenden Schulen auf das Leben und Arbeiten in der Welt von morgen vorzubereiten“.

Dem Bund wird es künftig möglich sein, die Länder finanziell bei der Digitalisierung von Schulen zu unterstützen. Vereinbart ist, dass der Bund insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Das Land Rheinland-Pfalz erwartet dabei rund 240 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt. 90 Prozent davon können von den Schulträgern direkt für die Digitalisierung ihrer Schulen beantragt werden. Jeweils 5 Prozent der Mittel sind für landesweite und länderübergreifende Projekte vorgesehen, denkbar wäre etwa die Entwicklung digitaler Lehr- und Lernplattformen. Der Westerwald erhält somit 10,8 Millionen Euro, also 2,16 Millionen jedes Jahr, die in den Schulen für Digitales eingesetzt werden können.

Damit möglichst noch in 2019 die ersten Gelder an Land und Kommunen fließen können, gehe es jetzt darum, „den Digitalpakt im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern zügig umzusetzen“, so Weber.

Der Bundestag hat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bereits zugestimmt. Am 15. März entscheidet der Bundesrat. Nachdem die Bund-Länder-Vereinbarung förmlich unterzeichnet ist, wird das Land Rheinland-Pfalz eine Förderrichtlinie entwickeln, in der festgelegt wird, wie und in welcher Form die Schulträger ihre Anträge stellen können.

Hintergrund:

Die im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Übereinkunft beim Digitalpakt sieht vor, dass der Bund bei der Bildung mitfinanzieren darf. Bedingung wird sein, dass die Finanzmittel die Leistungsfähigkeit des Bildungswesens steigert, nicht aber dessen Qualität fördert. Die Bildung soll in Länderhand bleiben.

Damit der Bund sich an den Zukunftsinvestitionen im Bildungswesen beteiligen kann, ist eine Grundgesetzänderung notwendig, mit der das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildungspolitik aufgehoben wird. Für eine Grundgesetzänderung braucht es jeweils eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrates.

 

Homepage Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Aktuelles aus der Heimat

Aus aller Welt

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

14.05.2020 21:21 Dennis Rohde zur Steuerschätzung
Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die

13.05.2020 18:27 Medienvielfalt erhalten und sichern – Auswirkungen der Corona-Pandemie abmildern
Für die Medien- und Netzpolitische Kommission des SPD-Parteivorstandes erklären die beiden Vorsitzenden Heike Raab und Carsten Brosda zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Medienlandschaft: Die Medien leisten einen sehr wichtigen Beitrag, den Herausforderungen der Corona Pandemie zu begegnen. Sie informieren über das Infektionsgeschehen und die Maßnahmen, die Pandemie einzudämmen. Ihr qualitativ breit gefächertes Programm, das neben Information auch Bildung, Kultur

Ein Service von websozis.info