SPD - Stadt Selters

22.03.2018 in Pressemitteilung von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Sanierung des Wiesensees geht voran – Land fördert Maßnahme weiterhin mit Löwenanteil

 

Auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Hendrik Hering, sind am Mittwoch Vertreter des Umweltministeriums, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westerburg, Gerhard Loos, der örtliche Landtagsabgeordnete Ralf Seekatz und Vertreter der Planungsbüros IUS und GUB in der Landtagsverwaltung in Mainz zusammen gekommen, um gemeinsam nach einer nachhaltigen und schnellen Lösung zur Wiederherstellung des Wiesensees als Bade- und Wassersportgewässer überein zu kommen.

„Wir alle haben ein Ziel: Wir wollen den Wiesensee als touristisches Juwel in unserer Heimat erhalten und dafür Sorge tragen, dass er als Naherholungsziel für Badegäste und Wassersportler attraktiv bleibt“, erklärte Hering. „Ich habe mich stark für die Zusage der Landesregierung, die Kosten für die Maßnahmen zur Sanierung des Sees mit 90 Prozent zu fördern eingesetzt und konnte 2011 meine Heimatregion informieren, dass das Land diese außerordentlich hohe Förderung zugesagt hat“, so Hering weiter. So bliebe die finanzielle Belastung für die Verbandsgemeinde Westerburg als Eigentümerin des Sees finanziell erträglich.

 

22.03.2018 in Aktuell von Hendrik Hering, Ihr Abgeordneter für den Westerwald

Gedenken an Karl Kardinal Lehmann

 

Zu Beginn der heutigen Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz hat Landtagspräsident Hendrik Hering im Namen der Abgeordneten an Karl-Kardinal Lehmann gedacht und an seinen Lebensweg und seine Lebensart erinnert:

 

 

22.03.2018 in Aktuell von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Rede zur Regierungserklärung im Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Anlässlich der Regierungserklärung der Bundesregierung zum Start der CDU/CSU-SPD Koalition skizziert die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabi Weber, in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag die Politik der SPD auf diesem Politikfeld:

Ich freue mich, dass wir nach der langen Phase der Regierungsbildung nun endlich in die weitere Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen können. Vor uns liegen die gleichen großen Herausforderungen, mit denen wir die letzte Legislaturperiode beendet haben. Ich nenne davon einige.

Das Hauptthema ist die Umsetzung der Agenda 2030. Wir haben noch zwölf Jahre, um das alles umzusetzen. Dazu gehören die Bekämpfung von Armut, Hunger und Krankheiten, die Erreichung des 0,7-Prozent-ODAZiels, die Unterstützung der am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten, Friedensstärkung – danke, Herr Minister, dass Sie das noch einmal unterstrichen haben –, gute Arbeit weltweit, fairer Handel, die Anpassung an den Klimawandel, die Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern auf Augenhöhe sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern und die Verhinderung weiterer Beschränkungen ihrer freien Entfaltung.

(Beifall bei der SPD)

 

21.03.2018 in Fraktion von SPD Westerwald - Die Partei für die Menschen unserer Heimat

Ein gutes Straßennetz ist für den ländlichen Raum lebensnotwendig - Wichtige Kreisstraßen müssen Kreisstraßen bleiben!

 

Straßen als Lebensadern des Kreises spielen in der Kreispolitik eine große Rolle. Die Erhaltung und der sachgerechte Ausbau von Straßen sind für die SPD-Fraktion für einen lebenswerten Westerwaldkreis von hoher Bedeutung.

Die Vorsitzende der SPD-Faktion im Westerwälder Kreistag, Gabriele Greis, fand daher in ihrer Rede auch deutliche Worte für die gegenwärtige Situation. Kreisweit sind in einigen Fällen bereits geplante Kreisstraßenausbauten gefährdet. Die vom Rechnungshof aktuell angestoßene Praxis würde bedeuten, dass eine Abstufung zur Gemeindestraße erfolgen würde, sofern die Gemeinde über mindestens eine weitere Verbindungsstraße an das überörtliche Straßennetz angeschlossen sei.

 

21.03.2018 in Pressemitteilung von Gabi Weber - Ihre Abgeordnete für Westerwald und Rhein-Lahn

Gabi Weber: Entwicklungspolitik muss globale Strukturpolitik bleiben

 

In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Die ausgeprägte Tendenz des CSU-Ministers Müller, sich und sein Haus in der Öffentlichkeit sichtbar zu platzieren gehört zum Geschäft, aber die Kernaufgaben des Ministeriums dürfen dabei nicht weiter finanziell beschnitten werden.

„Es kann nicht sein, dass aus innenpolitischen Gründen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit kurzfristigem Aktionismus zum Fluchtverhinderungs- und Flüchtlingsrückkehrer-Ministerium wird.

Damit kann man vielleicht Bierzelte in Landtagswahlkämpfen beschallen, doch führt dies die entwicklungspolitische Aufgabe eines BMZ ad absurdum und degradiert das Ministerium zum verlängerten Arm des Innenministeriums von CSU-Minister Seehofer.

 

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